Asylrecht verschärft

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Bundestag hat am 25.02. eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Das „Asylpaket II” sieht Regelungen vor, mit denen die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen. Anträge einiger Gruppen von Asylbewerbern in speziellen Aufnahmezentren innerhalb weniger Wochen bearbeitet werden. Dies gilt etwa für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten oder mit Wiedereinreisesperren. Für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutz soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden.

Damit sich Asylbewerber in die ihnen zugewiesene Aufnahmeeinrichtung begeben, ist künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen vorgesehen, wenn sie sich vor Ort registriert haben und einen neuen Ankunftsausweis besitzen. Auch gelten künftig strenge Vorgaben an ärztliche Atteste, die eine Abschiebung verhindern können

Die Ausweisung von straffälligen Ausländern, die Straftaten begingen ist die Anerkennung als Flüchtling künftig versagt. Danach soll das Interesse des Staates an einer Ausweisung künftig bereits dann schwer wiegen, wenn ein Ausländer wegen Straftaten “gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum” oder wegen Widerstand gegen Polizisten zu einer Freiheitsstrafe – auch auf Bewährung – verurteilt worden ist und die Tat mit Gewalt oder List oder unter Androhung von Gefahr für Leib oder Leben begangen wurde.

Beträgt die Freiheitsstrafe für solche Taten – unabhängig ob zur Bewährung ausgesetzt oder nicht – mindestens ein Jahr, soll das Ausweisungsinteresse als “besonders schwerwiegend” gewichtet werden. Asylsuchenden soll bei einer solchen Verurteilung zur einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr die Rechtsstellung als Flüchtling versagt werden können, weil sie wegen der begangenen Delikte eine “Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten”. (Quelle bt.de)

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