Asylpolitik: Punktsieg für SPD ?

GiNN-BerlinKontor.—Aus Berlin wird gemeldet: CDU/CSU und SPD haben sich am 05.07. auf ein “Maßnahmenpaket in der Asylpolitik” geeinigt. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie werde “nationale Alleingänge” ablehnen und hatte erneut “rechtsstaatliche Verfahren und keine geschlossenen Lager” gefordert. Die SPD-Führung: “Diese Bedingungen wurden vollumfänglich erfüllt.”

Die wichtigsten Punkte aus sozialdemokratischer Sicht:

Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt

Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.

Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt

Besserer Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der EU

Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.

Es wird keine geschlossenen Lager geben; sie standen für die SPD nie zur Debatte.Es wird keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze geben. Gesetzliche Änderungen dazu wurden nicht vereinbart.

Rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert.

Asylverfahren werden beschleunigt.

In diesem Rahmen – so die SPD – könne Bundesinnenminister Horst SEEHOFER (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten. (Quelle: spd.de)

CSU-Chef Horst SEEHOFER zeigte sich nach der Einigung “hochzufrieden”: Dies sei – so der Bundesinnenminister – ” alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.” Zu den bisher von der CSU geforderten “Transit-Zentren” sagte Seehofer vor der Presse: “Sie wissen, dass unser Koalitionspartner Probleme mit dem Begriff ‘Transit-Zentren’ hat.” Deshalb spreche man lieber von “Transit-Verfahren in Einrichtungen der Polizei”. (Quelle: csu.de)

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