Asyldebatte – heute und gestern

GiNN-BerlinKontor.—Der TAGESSPIEGEL meldete Anfang September 2015, der Vorstand der UNION habe ein Papier zur Flüchtlingshilfe und zur gleichzeitigen Bekämpfung von Asylmißbrauch beschlossen und die Sozialdemokraten plädierten für ein Einwanderungsgesetz. Die Regierung wolle bis Ende Oktober 2015 “ein milliardenschweres Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen”. Dies kündigte auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in Berlin an.

Erinnern wir uns: Nach Tschernobyl am 26. April 1986 eskalierte schon einmal eine Asyldebatte und auch eine Grundgesetzänderung wurde gefordert. Schon damals wurden die nach Deutschland drängenden Asylbewerber als “bedrohliche und kaum aufhaltbare Naturgewalt” bezeichnet – in Politik und Medien. “Asylantenstrom, Asylantenflut, Asylantenschwemme”. wurden zu “Unworten”. Die Rede war von der Eindämmung der Flüchtlingsströme”, und man müsse sich von der Einschleusung illegaler Einwanderer” schützen. Die Parole Das Boot ist voll!” wurde mehrfach visualisiert, zunächst Anfang der 1990er Jahre auf Wahlplakaten der NPD uind der Republikaner. Im September 1991 auf der Titelseite des SPIEGEL.

Alt-Bundeskanzler Helmut SCHMIDT schrieb zur Migrationspolitikr in seinem Buch “Hand aufs Herz”: “Wer politisch verfolgt ist,genießt Asyl, so stand es früher kurz, einfach und verständlich im Grundgesetz. Darauf haben sich allzu viele berufen, wir haben sie alle hereingeholt – das hätten wir eigentlich nicht gemusst.”

In einem Gespräch mit der ARD-TV-Journalistin Sandra MAISCHBERGER sagte der Sozialdemokrat Helmut Schmidt, allzu viele Ausländer seien unter dem Vorwand von humanitären Gründen ins Land geströmt, ohne dass tatsächlich eine Notwendigkeit zur Aufnahme bestanden hätte. Für einen Ausländer gäbe es zwei Optionen: Entweder ist er ein Gast in einem anderen Land, oder aber er möchte einwandern. Ein Gast besitze weder Wahlrecht noch einen Anspruch auf Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung. Ein Ausländer, der einwandern möchte, müsse sich hingegen langsam in die Gesellschaft integrieren und “sich mit dem neuen Vaterland identifizieren”.

Die Multi-Kulti-Gesellschaft” sei gescheitert – so Helmut SCHMIDT – da die Unterscheidung zwischen Gast und Einwanderer verloren gegangen sei. “Allzu viele haben sich auf unser Asylrecht berufen. Wir haben sie alle hereingeholt… Wir haben heute 7 Millionen Ausländer, die nicht integriert sind, von denen die wenigsten sich integrieren wollen, denen auch nicht geholfen wird, sich zu integrieren.”

Weiter schrieb der ehemalige Bundeskanzler der sozial-liberalen Koalition: “Bei uns werden von Millionen Fremden das Gast-Recht faktisch missbraucht, indem man Ansprüche auf Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung bis hin zum Wahlrechterhebt. Jetzt sitzen wir da mit einer sehr heterogenen, de facto multikulturellen Gesellschaft, und werden damit nicht fertig. Wir Deutschen sind unfähig, die sieben Millionen alle zu assimilieren. Die Deutschen wollen das auch gar nicht; sie sind innerlich weitgehend fremdenfeindlich.”

Schmidt kritisierte in einem Bestseller-Buch zudem, dass in den von Deutschen finanzierten Moscheen noch nicht einmal in deutscher Sprache gepredigt werde. Es bilde sich “ein Staat im Staate”.

Bereits 1981 hatte der Ex-SPD-Bundeskanzler Schmidt vor Gewerkschaftern erklärt: “Wir können nicht mehr Ausländer verdauen – das gibt Mord und Totschlag”. In DIE ZEIT (05.02.1982) meinte Helmut Schmidt – damals noch Bundeskanzler: “Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.”

Ex-Bundeskanzler Willy BRANDT (SPD) warnte schon in seiner Regierungserklärung im Januar 1973: “Es ist notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.”

Heinz KÜHN (SPD), Ex-Ausländerbeauftragter; warnte 1981 in “Quick“: “Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.”

F ranz Josef Strauß - er wäre am 6.September 100 Jahr alt – sagte in der damaligen Debatte, bei der Asylgewährung dürfe es keinen Atomatismus mehr geben. Die Bundesrepublik Deutschland sei der einzige Straat der Welt, in dessen Verfassung es einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Asyl gebe. Durch den raschen  Anstieg der Asylbewerber fürchteten Bürgermeister und Kommunalpolutiker jedoch “mit Recht eine Ausländerfeinlichkeit, die nicht dem Wesen der Deutschen entspräche.”

Die FDP polemisierte damals scharf gegen FJS, eine Grundgesetzänderung sei mit den Liberalen nicht zu machen. (Quellen HS: “Hand aufs Herz”/ ARD/Ps: “Fingerhakel in Bonn)

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