AsyL:CSU EU-Kraftakt

GiNN-BerlinKontor.—Die Asyl- und Flüchtlingspolitik war Thema im  Bayerischen Kabinett. An der Sitzung nahm auch Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) teil. Der Minister erklärte, er gehe von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus. Seit den 1990er Jahren habe es keine höhere Flüchtlingszahl gegeben. In 2014 hat sich  die Zahl der Asylanträge gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreswert um 83,9 % auf 16.145 Folgeanträge erhöht. Damit sind insgesamt 115.737 Asylanträge im bisherigen Jahr 2014 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingeeingegangen – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 71.242 Asylanträgen bedeutet dies einen deutlichen Anstieg um 62,5 %.

Politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl bekommen, unterstrich der Bundesinnenmister. Allerdings müssten auch diejenigen, die keinen Schutz bräuchten, schneller in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. De Maizière: Wir müssen Platz haben für die, die wirklich verfolgt sind.Er bekräftigte erneut seine Forderung nach einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst SEEHOFER fordert wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Als Modell nannte Seehofer das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013. Mehrere Teilaspekte, von der wirksamen Kontrolle der EU-Außengrenzen bis zur gerechten Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, machten ein Zusammenwirken nötig. Seehofer: Deswegen plädiere ich dafür, das zur nationalen Gemeinschaftsaufgabe zu machen.(Quellen: bmi.de/csu.de)

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