Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli den § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der Regelungen über die Grundleistungen für den leistungsberechtigten Personenkreis enthält, verfassungswidrig ist. Die betreffende Norm ist nach Auffassung des ersten Senats nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG vereinbar.  Asylbewerber und Flüchtlingen sollen künftig € 338 anstatt € 225.erhalten.  Ferdinand KIRCHHOF, Vorsitzender des Ersten Senats im BVerG,  forderte eine “realitätsgerechte Bestimmung der Sätze”: Sie seien nich “nachvollziehbar berechnet 

Aus dem Urteil: Die in § 3 AsylbLG festgelegten Geldleistungen sind evident unzureichend. Ihre Höhe ist seit 1993 nicht verändert worden,obwohl das Preisniveau in Deutschland seit diesem Jahr um mehr als 30 % gestiegen ist. Der Gesetzgeber hatte damals in § 3 Abs. 3 AsylbLG einen Anpassungsmechanismus vorgesehen, wonach die Leistungssätze regelmäßig an die Lebenshaltungskosten anzugleichen sind.Eine Anpassung ist jedoch nie erfolgt. Dass die Höhe der Geldleistungen heute evident unzureichend ist, zeigt sich beispielsweise auch an den Leistungen für einen erwachsenen Haushaltsvorstand im Vergleich mit der aktuellen Leistungshöhe des allgemeinen Fürsorgerechts des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, deren Höhe in jüngster Zeitgerade zur Sicherung des Existenzminimums neu festgelegt wurde. Zwar sind sie nicht unmittelbar vergleichbar, jedoch ergibt sich auch bei einer bereinigten Berechnung eine Differenz von etwa einem Drittel und damit ein offensichtliches Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz.

Die Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind außerdem nicht realitätsgerecht und begründbar bemessen. Der Bestimmung der Leistungshöhe lagen damals und liegen auch heute keine verlässlichen  Daten zugrunde.(Quelle: bverfg.de)

Bis zu einer Neufestlegung der Grundleistungen, die nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter “unverzüglich” vorzunehmen ist, ab sofort (und rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab Januar 2011) Leistungen, die sich an den deutlich höheren Leistungssätzen der Sozialhilfe orientieren müssen.

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Grundleistungen schon deshalb für evident unzureichend, weil die seit 1993 angefallenen Preissteigerungen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Zudem ist die Höhe der Leistungen nicht nachvollziehbar berechnet worden. Ferner stellte das BVerfG fest, dass die Menschenwürde “migrationspolitisch nicht zu relativieren” ist. Die Leistungen nach dem AsylbLG dürfen also nicht niedrig gehalten werden, um die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in Deutschland gering zu halten. Die Entscheidungsrichtung hatte sich bereits in der mündlichen Verhandlung am 20.06.2012 abgezeichnet.

Das AsylbLG ist seit November 1993 in Kraft. Seitdem sind auch die hieraus zu gewährenden Leistungen in der Höhe unverändert. Sie betragen bis zu 225 Euro, wovon 40 Euro als Geldleistung zu erbringen sind.

Personen, die Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben, sind nach dem Gesetz vom Bezug der zur Zeit deutlich höheren Sozialleistungen nach dem SGB XII („Sozialhilfe“) bzw. dem SBG II („Hartz IV“) für die Dauer einer 48 monatigen Vorbezugszeit ausgeschlossen. Das Gesetz gilt insbesondere für Asylsuchende, Kriegsflüchtlinge, Geduldete und vollziehbar Ausreisepflichtige und andere im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befindliche Personen sowie deren Partner und minderjährige Kinder.

Ausgangspunkt der konkreten Normenkontrollverfahren sind Prozesse vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Dieses hatte die zugrunde liegenden Berufungsverfahren wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der genannten Norm des AsylbLG ausgesetzt und dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.(sozialleistungen.info)

Aus dem Urteil des BverfG: (engl Übersetzung)

The First Senate of the Federal Constitutional Court decided that the
provisions governing basic cash benefits according to the Asylum Seekers
Benefits Act are incompatible with the fundamental right to a minimum
existence, protected as human dignity in Article 1 sec. 1 in conjunction
with Article 20 sec. 1 of the Basic Law. The benefits are evidently
insufficient because they have not been changed since 1993 despite
considerable price increases in Germany. Furthermore, the amounts
provided have not been comprehensibly calculated, nor is it apparent
that a realistic, needs-oriented calculation has been made that serves
to presently secure the recipients’ existence.

The legislature is obliged to immediately enact new provisions in the
area of application of the Asylum Seekers Benefits Act which serve to
secure a dignified minimum existence. Because of the importance of basic
benefits to secure the recipients’ lives, the Federal Constitutional
Court has ordered a transitional arrangement that will apply until new
provisions enter into force. Pursuant to this transitional arrangement,
from 1 January 2011 onwards, basic benefits in the area of application
of the Asylum Seekers Benefits Act shall be calculated based on the
generally applicable provisions regarding the Second and Twelfth Book of
the Code of Social Law (Zweites und Zwölftes Buch des
Sozialgesetzbuches). This shall apply retroactively from 2011 onwards to
benefits that have been set but are still disputed; furthermore, it
shall apply until the legislature has complied with its obligation to
enact new provisions. (bverfg.de)

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