Asyl: Statt Transitzonen Registrierzentren

GiNN-BerlinKontor.—69 % der befragten Bundesbürger sind für “Transitzonen” an der Grenze, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch direkt zurückweisen zu können, so eine.Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend. Um die Asylverfahren für Bewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung zu beschleunigen, werden besondere Aufnahme-Einrichtungen (“Registrierzentren”) geschaffen, die für die Asylantragsstellung, Antragsbearbeitung und -Entscheidung zuständig sind.

Insgesamt soll es drei bis fünf solcher Einrichtungen in Deutschland geben, zunächst in Bayern – in Bamberg und Manching. Die zeitlichen Abläufe sollen soweit gestrafft werden, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb von einer Woche abgeschlossen werden kann.

Künftig soll es einen einheitlichen Ausweis für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie eine Datenbank geben, mit deren Hilfe sämtliche Daten gebündelt werden können, die für die Durchführung eines Asylverfahrens nötig sind. Mit dem einheitlichen Papier soll die bisherige Vielzahl von Registrierungen und Erfassungen der hilfesuchenden Menschen ebenfalls zusammengefasst werden.

Überdies sollen die Registrierung und die Ausstellung des Ausweises Voraussetzung dafür sein, einen Asylantrag stellen und entsprechende Leistungen in Deutschland erhalten zu können. Damit werden “dann die verschiedenen Registrierungspunkte, die heute auf den verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen stattfinden, vereinheitlicht”, so Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)..

Ein Anspruch auf Leistung soll künftig daran geknüpft werden, dass die Aufnahme in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erfolgt ist und dass die verschärfte Residenzpflicht eingehalten wird. “Verstöße gegen diese Residenzpflicht haben erhebliche Folgen: nämlich den Wegfall des Leistungsanspruchs und das Ruhen des Asylantrags”, sagte Merkel.

Zur besseren Bewältigung der Flüchtlingsströme soll der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Merkel: Wir werden noch in diesem Jahr die dafür notwendigen erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen ergreifen und auch umsetzen und beschließen.”

Nochin diesem Jahr sollen die bereits existierenden “Hotspots” in Griechenland und Italien “voll funktionsfähig” sein. Dazu gehört, dass die Registrierung und Identifizierung Schutzbedürftiger sowie die europaweite Verteilung von dort aus schnell und effektiv erfolgen kann. Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) soll schnellstmöglich verstärkt werden.

Deutschland wird sich weiter militärisch und finanziell in Afghanistan engagieren. Dadurch soll auch die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen beschleunigt werden, um die Flüchtlinge effektiver nach Afghanistan zurückführen zu können.

Die Bundesregierung bekräftigte zudem ihr Vorhaben, die Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland bleiben, optimal zu integrieren. Insbesondere soll das schnelle Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden.

Dazu gehört zudem die Beachtung der Werteordnung des Grundgesetzes und die Einhaltung der Gesetze allgemein. “Es geht darum, dass unsere Rechts- und Werteordnung auch in diesen Integrationsanstrengungen vermittelt wird, dass wir uns als ein tolerantes und offenes Land, aber auch als ein Land zeigen, in dem das Grundgesetz gilt, auf das wir alle stolz sind, und das ja erkennbar auch einen guten Ruf in der Welt hat”, so die Bundeskanzlerin in Berlin. (Quelle:bundeseregierung.de)

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