Asyl: Gesamtkonzept vorgelegt

GiNN-BerlinKontor.–In Berlin hat die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms vorgelegt. Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  kündigte  auf einer gemeinsamen PK mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL (SPD)  an, dass für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten des westlichen Balkans “Alternativen zum  Asylweg”  geschaffen werden sollen. Wer einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag nachweisen könne, solle aus diesen Staaten arbeiten können, so die Kanzlerin am 07.09. in Berlin. Zudem würde der soziale Wohnungsbau eine große Rolle spielen.

Der Bund werde auch das freiwillige Engagement unterstützen. “Wir haben jetzt so viele Freiwillige, aber wir werden lange Zeit Engagement brauchen.” Beim Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Merkel: “Was wir jetzt erleben, dass ist etwas, was unser Land schon in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird, verändern wird. Und wir wollen, dass es sich zum Positiven verändert und wir glauben, das können wir schaffen.”

Der Koalitionsausschuss hatte zuvor “Eckpunkte im Umgang mit der Flüchtlingsfrage” beschlossen. Um die große Herausforderung zu bewältigen, brauche es vor allem eine “Kraftanstrengung der Europäischen Union”, betonte die Kanzlerin. “Nur mit gemeinsamer europäischer Solidarität werden wir diesen Kraftakt meistern. Wir sind ein Europa der Werte.” Die internationale Staatengemeinschaft müsste “an der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Überwindung von Bürgerkriegen und an der Überwindung der terroristischen Gefahren gemeinsam arbeiten”. Die Bundesregierung werde ihr Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention ausbauen, unterstrich Merkel und verwies auf die Zuständigkeiten des Auswärtigen Amts und das Entwicklungsministeriums.

Der Umgang mit den Flüchtlingen sei eine große europäische Herausforderung, betonte die Kanzlerin, die am 07.09. Serbiens Premierminister Aleksandar Vučić im Bundeskanzleramt empfing. “Die Werte- und Rechtsordnung Europas muss uns Maßstab sein.”

Trotz der Entscheidungen am Wochenende – so Merkel – gelte Dublin III, sagte sie. Darüber habe sie auch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten gesprochen. “Dublin III gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union”, bekräftigte sie. Deutschland und Österreich hatten am 04.09. wegen der Notlage der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt. Die EU-Kommission will am 09.09. Vorschläge vorlegen. Am 14.09. wollen die EU-Innen- und Justizminister zusammenkommen. Merkel forderte erneut, “a l l e  EU-Staaten müssten “menschenwürdige Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen für Schutzbedürftige bereitstellen.”

Eine solidarische faire Verteilung sei wichtig. Alle Länder in der EU müssten die Standards für faire Bedingungen erfüllen, appellierte Merkel. Der Bund werde seine Ausgaben um € 3 Milliarden Euro erhöhen und Ländern und Kommunen weitere € 3 Milliarden zur Verfügung stellen. Laut Zeitplan der Bundesregierung soll noch im Oktober alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem würden 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren geschaffen, erklärte die Kanzlerin. und sicherte Ländern und Kommunen die Unterstützung beim Bau von 150.000 “menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen” zu. Der Bund werde sich hier durch Bundesliegenschaften beteiligen, aber auch durch finanzielle Zuschüsse.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL sprach von einer “der größten Herausforderungen vor denen unser Land, aber auch ganz Europa steht.” Die CDU/CSU/SPD-Koalition gehe mit Zuversicht und Realismus an die Bewältigung der Aufgabe, so sein Eindruck. Die Menschen zeigten derzeit jeden Tag solidarisch, wie sie Menschen in Not helfen. “Deutschland zeigt wirklich ein Bild, auf das es stolz sein kann.”

Deutschlands wirtschaftliche Stärke sei einer der Gründe für die Zuversicht, die Aufgabe bewältigen zu können, so Gabriel. Die Haushaltskonsolidierung sei richtig und wichtig gewesen. Solide Finanzen und stabile Wirtschaft seien Voraussetzung dafür, die Milliardenbeträge zu stemmen.

Gabriel ist überzeugt, dass Deutschland es schaffe, in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Aber dies könne sich nicht dauerhaft wiederholen. Gabriel appellierte noch einmal: “Wir brauchen eine andere europäische Flüchtlingspolitik.” Bisher würden nur Deutschland, Österreich und Schweden Flüchtlinge in großem Ausmaß aufnehmen.

Der Minister sagte weiter, Europa müsse “Hotspots” aufbauen und betroffene Länder finanziell unterstützen. Zudem müsse man etwas dagegen tun, dass der Zustrom aus den Krisengebieten anhalte. Viele Menschen lebten in Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten der Krisenländer unter schlechten Bedingungen – etwa in Jordanien oder Libanon. Deutschland wolle dazu beitragen, dass diese Menschen nicht auch noch so hoffnungslos werden, dass sie sich auch auf den Weg nach Europa machen. Aber Europa und die Weltgemeinschaft müssten helfen, betonte der Wirtschaftsminister.

Wichtig sei es auch Deutschland zusammenzuhalten, bekräftigte Gabriel. Man müsse den Menschen die Sorgen und Ängste nehmen. Und er versprach: Die Bundesregierung werde sich genauso wie bisher um die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Deutschlands kümmern. (Quelle: bundesregierung.de)

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