Aschermittwoch 2015

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat beim Politischen Aschermittwoch am 18.02. in Passau die Asylpolitik der CSU bekräftigt: “Wer hier leben will, muss MIT uns leben”. Laut Seehofer sei für “Flüchtlinge, die vor Armut und Elend fliehen, kein Platz in Deutschland.”

Bayerische Behörden würden künftig Flüchtlinge z.B. aus dem Kosovo beschleunigt abschieben. “Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt.”

Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER erklärt, das deutsche Asylrecht sei “nicht für Sozialtouristen gemacht, die einen Freifahrtsschein ins ‘all-Inklusive-Sozialparadies’ buchen wollten.” Seehofer: “Wer bei uns leben will, muss mit uns leben und nicht gegen uns. (…) Und eine saubere Rechtsgrundlage für ihren Aufenthalt bei uns muss vorliegen.”

SPD-Chef Sigmar GABRIEL – Vizekanzler und Bundesminister – kritisierte in Landshut scharf die CSU-Kritik an den neuen Stromstrassen. Seehofer hatte erneut betont, Bayern werde “nicht aus der Atom-Energie aussteigen, um in die Kohle einzusteigen”.

Seehofer: “Wir werden den neuen Stromtrassen nicht zustimmen, solange deren Notwendigkeit nicht nachgewiesen ist.” Gabriel nannte Seehofer einen “Null-Leiter der Energiewende” und sagte: “Diesen Unsinn müssen wir stoppen – auch im Interesse Bayerns.”

Zuvor hatte Gabriel in einer äußerst scharfen Schmährede den am 3.10.1988 verstorbenen Ex-CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß nahezu krakeelend angegriffen.

Getreu der Gabriel-These: “Gelegentlich werden Hetze, Beleidigungen oder gar Bedrohungen als eine Art Folklore hingenommen” hatte Gabriel bereits im Wahlkampf 2013 die Bundeskanzlerin Angela MERKEL als “Verfassungsrowdy” und “Lügnerin” beschimpft und Guido WESTERWELLE einen “rechthaberischer Schreihals” ,einen “falschen Fufziger”und “Möchte-Gern-Berlusconi mit verfassungsfeindlichen Tendenzen” genannt.

Seeehofer in Passau: “Franz Josef Strauß hat den Politischen Aschermittwoch geprägt. Daran werden wir in diesem Jahr in seinem 100. Geburtsjahr besonders erinnern. Zurückschauen alleine reicht nicht, sondern das Vermächtnis von FJS ist vor allem nach vorne schauen und wieder Richtung geben für Bayern, Deutschland und Europa.”

Der CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte  in seiner Rede: „Das Christentum gehört zu Deutschland. Die christlich-abendländische Kultur bleibt unsere Leitkultur, mit dem christlichen Menschenbild, dem christlichen Sittengesetz und der christlichen Soziallehre.“  Für Seehofer gehören dazu der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung, die Würde des einzelnen Menschen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. (Quellen: AZ/csu.de)

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