GiNN-BerlinKontor-— Laut einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins wünschen sich 76% der Deutschen mehr direkte Beteiligung der Bürger. 21% meinen, dass politische Entscheidungen weiterhin von den gewählten Abgeordneten getroffen werden sollten. Für den “DeutschlandTrend” der ARD befragt wurden am 20. und 21. Juli ca.1000 Bundesbürger.
Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss, auch ihre Partei wolle “direkte Demokratie auf Bundesebene”. SPD,Grüne und FDP wollten dies inzwischen auch. Selbst der CSU-Generalsekretär spreche sich dafür aus. Pau: “Nun muss nur noch die CDU über ihren Schatten springen.”
Pau erinnerte erneut daran, dass die Linksfraktion im Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hat. Mit gutem Willen könne “der Demokratiesprung im Oktober 2010 geschafft sein”, so die Bundestagsvizepräsidentin. “Er ist überfällig. Denn ich Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland.”
Der “ARD-DeutschlandTrend” veröffentlichte zudem folgende Umfrage-Ergebnisse: Auf die Frage, wem die Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, antworteten 33% der Befragten: CDU/CSU. 30% würden SPD wählen, 17% Die Grünen und 10% Die Linke. Nur noch 5% würden sich für die FDP entscheiden. Fazit: RotGrün liegt laut Infratest dimap -Umfrage mit zusammen 47 % vorn – mit der Linkspartei bei 57 %. CDU/CSU/FDP liegen demnach nur noch bei 38 %.