Arbeitnehmerdatenschutz in der Kritik

GiNN-BerlinKontor.—Der Regierungsversuch, den Datenschutz von Mitarbeitern zu regeln, trifft erneut auf Widerstand. Vorgesehen und geplant war ein “wirksamer Schutz von  Mitarbeitern vor Bespitzelungen”. Ein novelliertes Gesetz soll zudem “Arbeitgebern verlässliche Grundlagen für die Durchsetzung von Compliance-Anforderungen und den Kampf gegen Korruption”  erleichtern. Der vorgelegte Referentenentwurf  sei  “dringend verbesserungsbedürftig“, sagte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter SCHAAR.  Daten könnten dazu  genutzt werden, um zu überprüfen, ob der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten erfülle. Die Deutsche Bahn hatte zum Beispiel die Daten von Mitarbeitern mit jenen Firmen abgeglichen, zu denen sie Geschäftsbeziehungen hatte. „Das wäre in Zukunft wohl mit diesem Gesetzentwurf zulässig“, so Schaar. Laut Schaar  würden die Befugnisse der Arbeitgeber  nach den vorgelegten Absichten also eher gestärkt und nicht eingeschränkt.

Bundesinnenminister Thomas De MAIZIERE (CDU) hatte den Entwurf  vorgelegt, auch um den Bespitzelung-Affären bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn und beim Discounter Lidl entgegenwirken.

Auch die FDP lehnt den Entwurf des Bundesinnenministeriums ab. “Der Entwurf enthält gravierende Mängel bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz überwacht werden dürfen”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Max STADLER (FDP) dem SPIEGEL. So sehe der Gesetzesentwurf vor, dass Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren und auch während des Beschäftigungsverhältnisses Informationen über den Bewerber oder Mitarbeiter aus dem Internet nutzen können. Dies umfasse dann auch soziale Netzwerke und Selbsthilfeforen. Es gehe dabei sowohl um Informationen, die von den Betroffenen selbst ins Internet gestellt wurden als auch um solche, die von anderen Nutzern stammen.

Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zum „Arbeitnehmerdatenschutz“ erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: “Die Autoren des Gesetzentwurfes unterliegen offenbar einem grundlegenden Irrtum: Es geht nicht darum, Datenmissbrauch zu legalisieren, sondern darum Daten besser zu schützen.” Bundesinnenminister de Maizière (CDU) habe in seiner Antrittsrede eine  “grundlegende Revision des Datenschutzrechts” angekündigt.  Pau: “Nun naht die späte Bewährungsprobe. Zurzeit geht sie nach hinten los.”

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