“Arbeitnehmer müssen Plus der Wirtschaft spüren”

GiNN-BerlinKontor.–“Spürbare Lohnerhöhungen”  für die Arbeitnehmer  oberhalb der Inflationsrate fordert Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU). Zu den Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen Dienst sagte die Ministerin zu  BILD am SONNTAG (12.02.): “In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen. Jetzt ist der Erfolg da: Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden und sie müssen das Plus auch spüren.” Das Mehr in der Lohntüte dürfe “nicht gleich von den Preissteigerungen aufgefressen” werden, betonte die CDU-Ministerin. Die konkrete Höhe sei jedoch Sache der Tarifpartner.

Die Ministerin für Arbeit und Soziales forderte zudem eine gerechte Bezahlung aller Arbeitnehmer: “Mein Gerechtigkeitsgefühl sagt: In einer so reichen Gesellschaft wie in Deutschland muss auch ein Geringqualifizierter, der Vollzeit arbeitet, zumindest seinen eigenen Lebensunterhalt verdienen. Bei qualifizierten Berufen ist ein gerechter Lohn natürlich höher.”

Von der Leyen in der BamS:  “Auch wenn es international Risiken für die Konjunktiur gibt – die harten Daten in Deutschland weisen auf einen weiter soliden Arbeitsmarkt und volle Auftragsbücher hin. Das Grundversprechen der Sozialen Marktwirtschaft lautet: Wenn alle fleißig mitarbeiten, werden alle  am Erfolg und Wohlstand beteiligt.”

Zuvor hatte von der Leyen im BMAS erklärt: “Eine Vorausschau aufs Jahr 2012 ist schwierig. Die Konjunkturindikatoren geben unterschiedliche Signale. Vieles steht unter dem Vorbehalt der Schuldenkrise. Nach den jetzigen Daten dürfte die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2011 nicht mehr gewachsen oder sogar leicht geschrumpft sein. Zugleich aber deuten die gesamtwirtschaftlichen Erwartungen auf eine mögliche Stabilisierung im weiteren Jahresverlauf hin. Auf dem Arbeitsmarkt ist von einer Abschwächung nichts zu erkennen.”

Zum gesetzlichen Mindestlohn sagte die Arbeitsministerin in der BamS, sie werde sich weiterhin “mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es noch in dieser Legislatuirperiode eine allgemieine verbindliche Lohnuntergrenzenn gibt”.   CDU/CSU feilten gerade an den “Details des Konzeptes”. In wenigen Wochen werde die UNION dann “das Gespräch mit dem Koalitiospartnert FDP suchen, so von der Leyen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärtem, die geplante Lohnuntergrenze gehe in eine falsche Richtung. Sie sei  “wirkungslos, wenn sie nur dort gelten soll, wo es keine Tarifverträge gibt”. Es bestehe die Gefahr, dass durch  “Gefälligkeitstarifverträge beispielsweise der christlichen Gewerkschaften die zukünftige Lohnuntergrenze spielend unterlaufen werden kann”, so der DGB.

Arbeitsministerin von der Leyen konterte: “Nicht die Politik gibt die Höhe des Mindeslohns vor, sondern Arbeitsgeber und Gewerkschaften handeln sie in einer unabhängigen Kommission aus. Die Tarifpartner sind es auch, die festlegen, ob es von der allgemeinen Lohnuntergrenze Abweichungen – etwas für >Jugendliche oder Regionen -geben soll.” Dagegen könne doch kein Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft sein, so von der Leyen.  (Quelle: BamS/BMAS)

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