Appell in Athen: Respekt und Dialog

GiNN-BerlinKontor dokumentiert die Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin SCHULZ  vor dem griechischen Parlament am 28. Februar 2012 : “Ich bin heute in Athen, um Ihnen, den Vertretern des griechischen Volkes meinen Respekt zu zollen. Wir wissen um Ihre schwere Last, um die schweren Entscheidungen, die Sie in den vergangenen Monaten und Tagen treffen mussten”, sagte der deutsche Sozialdemokrat und ehemalige Fraktionsvorsitzende der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament vor den Abgeordneten in Athen.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

Ich bin dankbar, dass ich heute zu Ihnen sprechen kann, als Präsident des Europäischen Parlaments und auch als deutscher Europa-Abgeordneter.  Es schmerzt mich, erleben zu müssen, dass ein Land einstmals begeisterter Pro-Europäer sich jetzt enttäuscht und wütend von der Europäischen Union abwendet. Die Bilder von Menschen, die in ihrer Verzweiflung EU-Flaggen auf den Strassen Athens verbrennen, haben mich tief erschüttert. Dass die europäische Fahne – eigentlich Symbol für Einheit und Frieden, Demokratie und Solidarität – für manche nun zum Symbol für Bevormundung und Eigennutz wurde, muss uns die Augen für die Dramatik hier und in ganz Europa öffnen.

Es schmerzt mich, erleben zu müssen, dass die jahrzehntelang gute Freundschaft zwischen Griechen und Deutschen durch diese Krise allmählich vergiftet wird. Unser Verhältnis war nie einfach. Die Lebensgeschichte Ihres Präsidenten, Herrn Papoulias, steht beispielhaft dafür: als 14-Jähriger schloss er  sich in seiner Heimat Epirus der Griechischen Volksbefreiungsarmee an, um gegen die deutschen Besatzer zu kämpfen. Hitler-Deutschland hatte Griechenland überfallen und hier furchtbar gewütet. Später, in den 60er Jahren kam Herr Papoulias nach Deutschland und studierte dort Jura. Aus dem Widerstandskämpfer wurde ein Freund Deutschlands. Damit steht Ihr Präsident für eine ganze Generation, die den Deutschen ihre Gräueltaten verzieh und den früheren Besatzern die Hand zur Versöhnung reichte.

Ich persönlich habe viele Freunde hier in Griechenland. Es ist mir daher ein Herzenswunsch, dass die Kränkungen und Verletzungen heilen, dass anstatt Überheblichkeit, Pauschalurteilen und Verunglimpfungen, wieder Respekt, Dialog und Zusammenarbeit unser Verhältnis bestimmen. Ich wünsche mir, dass wir in Europa einander  Partner sind und nicht Gegner.

Manchmal scheint es mehr eine Frage des falschen Tons zu sein, als des Inhalts. Denn ungeachtet verbaler Attacken und oberlehrerhaft daherkommender  Ratschläge steht auch mein Heimatland Deutschland ja zu seiner Solidarpflicht, indem es mit der Hälfte seines Jahreshaushalts bürgt.

Erst gestern hat der deutsche Bundestag dem zweiten Hilfspaket zugestimmt. Doch nie darf die Hilfe des einen, die Würde des anderen in Frage stellen.

Für Sie sieht das vielleicht wie ein ausschließlich griechisch-deutsches Problem aus. Doch es ist bedauerlicherweise viel mehr. Durch ein Krisenmanagement, das allzu oft als Brandbeschleuniger wirkte, durch  Regierungschefs, die sich gegenseitig den schwarzen Peter weiter reichten, wurde in Europa die Saat von Zwietracht, Groll und nationalen Egoismen ausgebracht. Der italienische Premierminister Mario Monti hat bei seiner Rede im Europäischen Parlament davor gewarnt, dass Stereotypen, Vorurteile und gar Feindbilder in vielen Teilen Europas wieder auf dem Vormarsch sind. Ich bitte Alle, nicht in alte Fehler und Denkweisen zurückverfallen, Denkweisen, die immer nur Unglück über die Völker Europas gebracht haben.

Ich bin heute in Athen, um Ihnen, den Vertretern des griechischen Volkes meinen Respekt zu zollen. Wir wissen um Ihre schwere Last, um die schweren Entscheidungen, die Sie in den vergangenen Monaten und Tagen treffen mussten. Als Kollege verstehe ich, wie schwierig es für Politiker ist, Entscheidungen zu treffen, deren Zeithorizont die eigene Wiederwahl übersteigen. Wohl wissend, dass diese Entscheidungen vielleicht den eigenen Sitz im Parlament kosten könnten. Ihre Situation ähnelt der Situation von anderen Parlamentariern in anderen Ländern Europas. Von Abgeordneten, die mit ihrer Zustimmung zum neuen Hilfspaket sich und ihre nationalen Haushalte jahrzehntelang binden. Von Abgeordneten in Krisen geplagten Staaten, die sich genau wie Sie gezwungen sehen schmerzhafte und doch notwendige Entscheidungen zu treffen. Doch trotzt dieser Abwägungen haben Sie Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernommen und patriotisch gehandelt.

Ich habe auch volles Verständnis für die Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen. Menschen, die hart arbeiten; Rentner, denen eine Kürzung nach der anderen zugemutet wird, junge Menschen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen. Griechenland steckt in einer tiefen Rezession, die Menschen brauchen endlich wieder Hoffnung!

Kein Verständnis habe ich hingegen für jene, die keine Steuern zahlen und ihr Geld außer Landes schaffen – anstatt ihre patriotische Pflicht gegenüber ihren Mitbürgern zu erfüllen. Ich appelliere an die Reichen in diesem Land, etwas von dem zurückzugeben, was dieses Land Ihnen gegeben hat. Es bedarf des inneren Zusammenhalts eines Volkes, einer von Gemeinwohl getragenen politischen Kultur, sowohl um aus der Krise herauszukommen als auch um die Solidarität Europas in Anspruch nehmen zu können.

Erlauben Sie mir einige Bekenntnisse, von deren Richtigkeit ich zutiefst überzeugt bin: Griechenland muss im Euro bleiben – das ist im besten Interesse von Griechenland und das ist im besten Interesse von Europa.  Wir sitzen alle im selben Boot – nur gemeinsam können wir diesen Sturm meistern. Denn Europa ist unser gemeinsames Schicksal.

Wir müssen Alles tun, um ein Scheitern des Euros zu verhindern. Bei der Rettung des Euros geht es nicht um die Frage, wie die Münzen und Geldscheine aussehen, mit denen wir bezahlen und ob wir für den Urlaub im Nachbarland wieder zur Wechselstube gehen müssen. Nein, es geht darum, ob wir zulassen, dass mit einem Scheitern des Euros Europa dramatisch an wirtschaftlichem und politischem Gewicht verliert. Uns allen muss klar sein, dass wir im interkontinentalen ökonomischen Wettbewerb nur als starke Weltregion überleben, als zerstrittener Kontinent jedoch in die Bedeutungslosigkeit abgleiten.

Bei der Rettung des Euros geht es auch darum, ob wir bereit sind, die europäische Integration, das faszinierendste politische Projekt unserer Zeit,  zukunftsfähig zu machen.

Bei der Rettung des Euros geht es auch darum, ob wir die europäische Idee retten. Die Idee, Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen, anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität, Demokratie und Menschenrechte zu setzen, Gemeinwohl über Einzelinteressen zu stellen, und auch ob wir bereit sind, einzelstaatliche und Partei-Interessen dem Wohl Aller unterzuordnen.

Mit einer reinen Austeritätspolitik sparen wir uns zu Tode. Besonnenes Haushalten ist zwar notwendig, um die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen. Schuldenabbau ist ja auch eine Frage der Generationengerechtigkeit  -  wir wollen unseren Kindern schließlich keine Schuldenberge vererben!

Doch derzeit konzentriert sich die Diskussion leider allzu verengt auf Sanktionsmechanismen und Sparpakete. Dabei laufen wir Gefahr, das  Wirtschaftswachstum in vielen europäischen Ländern zu erdrosseln. Wie sollen denn Länder, deren Wirtschaft zum Erliegen kommt, denen eine Rezession droht, ihre Schulden tilgen? Griechenland hat bereits einen hohen Preis bezahlt. Das muss sich ändern.

Das Europäische Parlament setzt sich seit Beginn der Krise für Solidarität und ausgewogene Maßnahmen ein: Ja zu Schuldenabbau, aber auch ja zu Wachstumsinitiativen. Für uns europäische Volksvertreter steht fest: Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Es widerspricht der Fairness, wenn ausgerechnet die Schwächsten die Last für die Finanzkrise aufgebürdet bekommen. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sind Armut und Arbeitslosigkeit bereits sehr hoch. Jetzt wird die Sparschraube immer enger gedreht und die Situation verschlimmert sich immer weiter. Das können wir nicht hinnehmen! Europa ist keine Spargemeinschaft -  Europa ist eine Solidargemeinschaft!

Jetzt, nach dem vor einer guten Woche das notwendige neue Hilfspaket vereinbart wurde, braucht Griechenland endlich Wachstumsinitiativen, um den Wirtschaftsaufschwung anzukurbeln, um Jobs zu schaffen, um die Nachfrage zu stärken und um die Schuldenberge einfacher abtragen zu können. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen endlich wieder eine Perspektive.

Erlauben Sie mir kurz einige konkrete Maßnahmen zu skizzieren. Die vorhandenen Mittel im europäischen Kohäsionsfonds müssen schnell so umgesetzt werden, dass Arbeitsplätze beispielsweise im Straßenbau entstehen. Kleinen und mittleren Unternehmen muss der Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert werden. Der Aufbau einer funktionierenden, den Menschen dienenden öffentlichen Verwaltung muss beschleunigt werden. Dafür gibt es bereits europäisches Geld! Wir müssen es nur richtig einsetzen! Sobald die Menschen sehen, dass hier bürokratische Fesseln abgeworfen werden, werden auch wieder private Investitionen folgen. Das gilt auch für Investitionen in erneuerbare Energien, im sonnigen Griechenland natürlich besonders in die Solarenergie. Etwa das ehrgeizige Helios-Projekt, das im Rahmen der EU-2020 Ziele nachhaltig Energie produzieren und grüne Jobs schaffen würde. Jetzt  auf europäischer Ebene Projektbonds für Wachstumsinitiativen einzuführen, wäre ein kluger Schritt.

Ein Projekt, an das ich persönlich sehr stark glaube, ist die Dynamisierung der Mittelmeer-Union. Welch dramatische Veränderungen haben wir seit dem Beginn des Arabischen Frühlings vor einem Jahr erlebt! Der Norden Afrikas bricht auf in eine neue Zukunft. Der Süden Europas ist sein natürlicher Partner. Jetzt gilt es die Union für das Mittelmeer mit neuem Leben zu erfüllen, damit sie zur Hoffnung von jungen Menschen auf beiden Seiten des Mittelmeers wird. Griechenland kann dabei eine zentrale Rolle spielen, zumal es auch an der Schnittstelle zu anderen dynamischen Regionen in unserer unmittelbaren östlichen und südöstlichen Nachbarschaft liegt. Griechenland muss dieses Potential nutzen, und beispielsweise mit seinen Häfen eine zentrale Rolle im Handel spielen.

Wir sprechen hier von klugen Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Dafür lohnt es sich Geld in die Hand zu nehmen.

Derzeit ist viel die Rede von der “Eurokrise”.  Aber das stimmt so gar nicht: unsere gemeinsame Währung ist in ihrem Geld – und Aussenwert stabil. Auch müssen wir bedenken, dass Europa insgesamt weniger verschuldet ist als die Vereinigten Staaten von Amerika. Diese haben jedoch im Gegensatz zu uns nicht mit Attacken von Spekulanten zu kämpfen! Tatsächlich sind die unregulierten Finanzmärkte ein Teil des Problems. In den letzten Monaten stand der Euro immer wieder im Fadenkreuz von Spekulanten, die auf das Auseinanderbrechen der Eurozone wetteten, indem sie das vermeintlich schwächste Glied attackierten. Um solchen Spekulationen zukünftig den Riegel vorzuschieben, brauchen wir harte Regulierungen und eine umfassende Überwachung der Finanzmärkte. Das Europäische Parlament hat bei der Regulierung von Leerverkäufen und OTC Derivaten eine Vorreiterrolle eingenommen. Die Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen! Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Verursacher der Krise an ihren Folgekosten zu beteiligen!

Nein – Europa kämpft nicht mit einer Krise seiner Währung, Europa kämpft mit einer Managementkrise und einer Vertrauenskrise. Um dieser zu begegnen, müssen wir verstehen, dass es nicht funktioniert, Europe nur auf der Basis von Deals zwischen Staatschefs zu regieren. Stattdessen braucht Europa eine engere Abstimmung seiner Wirtschafts- Haushalts- und Sozialpolitik im Rahmen der Gemeinschaftsmethode. Auch auf nationaler Ebene sind ernsthafte Krisenmanager gefragt, die ihr Handeln nicht auf ein gutes Abschneiden bei den nächsten Wahlen oder der Verteidigung der Pfründe einzelner Interessengruppen ausrichten sondern deren Priorität es ist, ihrem Land und seiner Gesellschaft als Ganzem wieder auf die Füße zu helfen.

Eine echte Fiskal- und Wirtschaftsunion kommt nicht ohne ein Mehr an Parlamentarismus aus. Wir haben erreicht, dass sich die Troika jetzt zumindest im Europäischen Parlament erklären muss. Wir wollen mehr Transparenz über Entscheidungsprozesse in Europa herstellen, die Auswirkungen bis in den letzten Winkel des Alltagslebens der europäischen Bürgerinnen und Bürger haben. Das Europäische Parlament muss das Forum sein, in dem Richtung und Zukunft der EU diskutiert werden!

Das Europa der anonymen Entscheidungen zerstört das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Nur wenn die Menschen nachvollziehen können, von wem, wo, wann, welche Entscheidungen getroffen werden und diese den Menschen auch erklärt werden, kann das verloren gegangene Vertrauen in die Politik zurück gewonnen werden.  Das Europäische Parlament muss das Forum sein, in dem Richtung und Zukunft der EU diskutiert werden!

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem wir wieder nach vorne blicken wollen. Mit den Entscheidungen der letzten Tage liegen alle Karten auf dem Tisch. Sie haben Zusagen gemacht, von denen berechtigterweise erwartet wird, dass diese eingehalten werden. Ich appelliere an Sie, das Reformprogramm fortzusetzen. Verpflichten Sie sich persönlich ungeachtet der nächsten Wahlen dazu, dass die neue Regierung ebenso wie die alte den eingeschlagenen Reformweg fortsetzten wird.

Sie haben Zusagen erhalten, von denen Sie zu Recht erwarten, dass diese erfüllt werden. Jeder Schritt abseits des Vereinbarten würde die Menschen weiter verunsichern, die griechischen Bürgerinnen und Bürger an dem Sinn der bisher erbrachten Opfer und die Menschen in den anderen Mitgliedsstaaten an dem Sinn ihrer Solidarität zweifeln lassen. Die griechische Bevölkerung braucht Zuversicht, eine Hoffnungsperspektive, die es den Menschen durch die Aussicht auf bessere Zeiten ermöglicht, diese schwere Phase zu überstehen. Jetzt geht es um die Umsetzung. Jetzt geht es darum, mutige Schritte in unsere gemeinsame Zukunft zu machen.

Liebe Freunde, Ihre große und stolze Nation hat die furchtbaren Gräuel der Nazi-Besatzer überlebt. Ihre große und stolze Nation hat die Schrecken eines Bürgerkriegs überwunden. Ihre große und stolze Nation hat sich 1974 von einer Militärdiktatur befreit und damit den Auftakt zur Demokratisierung Südeuropas gegeben. Ihr Land hat Europa nicht nur in der Antike sondern auch im 20. Jahrhundert einen großen Anteil seiner Demokratie geschenkt. Dafür ist Ihnen Europa zu Dank verpflichtet. In diesem Bewusstsein müssen die Europäer den Glauben an die europäische Zukunft Ihres Landes aufrechterhalten.” (Quelle: europarl.eu)

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