Anti-Terrorgesetze werden verlängert

GiNN-BerlinKontor.–Bundesinnenminister  Hans-Peter FREIDRICH (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) haben sich am 29.06. darüber geeinigt, die  “Anti-Terror-Gesetze” zu verlängern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz  wurde erklärt: “Wir haben uns angesichts der weiterhin anhaltenden Terrorbedrohung in Europa und auch Deutschland entschlossen, die seit zehn Jahren gültigen Antiterrorgesetze zunächst für weitere vier Jahre gelten zu lassen – jedenfalls soweit sie notwendig sind.”

Zudem wurde beschlossen,  bei diesen Befugnissen zwei Effizienzsteigerungen vorzunehmen: Künftig soll bei Einholung von Auskünften von Luftfahrtunternehmen, die bisher alle einzeln und gesondert angefragt wurden, die Möglichkeit einer Abfragebefugnis bei zentralen Buchungssystemen zusätzlich als Ergänzung  eingeräumt werden. Das sei keine neue Eingriffsbefugnis, sondern nur eine Erleichterung zugunsten der Behörden, heißt es.

Überdies soll die Einholung von Auskünften bei Unternehmen der Finanzbranche künftig um die Möglichkeit ergänzt werden, auch eine Abfrage von Kontostammdaten vorzunehmen. Auch dies sei keine neue Befugnis, sondern eine Ergänzung der bisherigen, betonte Friedrich.

Er habe darauf verzichtet, ursprünglich  angedachte Verschärfungen weiterzuverfolgen, sagte der Innenminister. Das gelte für die Erweiterung bei Bankschließfächern und auch für die Frage der Bußgeldbewährung bei Verweigerung von Auskünften. “Durch die Möglichkeit der Stammdatenabfrage und die zentrale Buchungssystemabfrage sind hier die Einzelabfragen auch nicht mehr notwendig und insofern ist für diese Fragen auch keine Bußgeldbewährung mehr erforderlich.”

Deutschland stehe weiterhin “im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus”. Mit der nun beschlossenen Einigung werde  man auch künftig in der Lage sein, “Terroristen mit wirksamen Mitteln entgegen zu treten”, unterstrich der Bundesuinnenminister. (BMI)

Zehn Jahre nach dem 11. September werden die Weichen in der Anti-Terror-Gesetzgebung neu gestellt. “Der Trend zu immer weiteren und tieferen Eingriffsbefugnissen wird umgekehrt”, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu dem Koalitionskompromiss. “Die Einigung ist gut für den Rechtsstaat”, lobte auch FDP-Fraktionsvize Gisela PILTZ die Übereinkunft.  “Mit der FDP in der Regierung haben Bürgerrechte endlich wieder einen glaubwürdigen Anwalt”, unterstrich FDP-Generalsekretär Christion LINDNER.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung die Gesetze zum Vorgehen gegen Terrorismus ausgebaut. Im Jahr 2002 wurde das Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBEG) verabschiedet, das erstmalig Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst Zugriff auf personenbezogene Daten in erheblichem Umfang gewährte, erinnert die FDP.

2007 wurde dieses Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) verlängert, einige Befugnisse ausgebaut und eine Befristung bis zum Januar 2012 vorgesehen. Die unterschiedlichen Sichtweisen auf diese Gesetzgebung hatten zu intensiven Beratungen zwischen den Koalitionspartnern geführt. (Quelle: liberale.de)

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