Anti-Terrorgesetze auf dem Prüfstand

GiNN-BerlinKontor.–-Die CDU/CSU hat zur Beilegung des Koalitionsstreits mit der FDP um die Anti-Terror-Gesetze vorgeschlagen, die Gesetze auf 4 Jahre zu befristen. Hessens Ministerpräsident Volker BBOUFIER (CDU) erklärte, die Anti-Terrorgesetze, die 2012 auslaufen,  sollten zusammen mit einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet werden. “Es ist sinnvoll, beides im Paket zu beschließen.

Die Telefon- und Internetverbindungsdaten bei Telekommunikationsunternehmen sollten künftig ansdtatt 6 nur für 3 Monate gespeichert werden, sagte der CDU-Politiker in DIE WELT. Bouffier will eine schnelle Entscheidung.

Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERRGER (FDP) will lediglich 4 der 10 neuen Bestimmungen befristet verlängern.

DIE LINKE forderte eine  “unabhängige, solide Überprüfung”. Vorstandsmitglied Petra PAU erklärte in Berlin, fast alle nach den Attentaten am 11. September 2001 verfügten Gesetze griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige seien “vom Bundesverfassungsgericht kassiert” worden, so Pau. Dazu gehöre die praktizierte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten. Es habe zu keiner Zeit eine solide Überprüfung gegeben, welche Gesetze sinnvoll sind und welche Gesetze unverhältnismäßig waren. DIE LINKE fordert genau das, aber “kein Gefälligkeitsgutachten aus dem Bundesinnenministerium, sondern eine unabhängige Evaluierung”.

Für die Linkspartei ist eine Wiederbelebung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten unakteptabel. Sie basiere auf einem “Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und sie widerstrebt gravierend dem Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist mithin demokratiefeindlich”, so Pau.

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