Anti-Demos stoppen NPD-Aufmarsch

GiNN-BerlinKontor.—Veranstaltungen der NPD sind in Dresden und in Leipzig erfolgreich gestoppt worden. Am 19.02. versammelten sich Demokraten in Dresden, um gegen den Aufmarsch der Neo-Nazis zu demonstrieren. Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Die Linke) nahmen an einer Mahnwache teil. Die Rechtsextremen, die jedes Jahr den 13./14.Februar als “Gedenktag” an die Zerstörung Dresdens vor 66 Jahren mißbrauchen, mussten wegen des massiven Drucks der Anti-Demonstranten nach Leipzig “ausweichen”, wo sie aber auch auf Widerstand stiessen.

DIE LINKE verbreitete auf ihrer Website: “Rund 20.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland – unter ihnen viele Mitglieder der LINKEN – haben den Naziaufmarsch in der Dresdner Innenstadt verhindert. Das Bündnis ‘Dresden nazifrei’ konnte über Twitter informieren: Bestätigt: Kein Naziaufmarsch im Innenstadtbereich durch den entschlossenen Protest tausender BlockiererInnen”.

Auch die SPD meldete in ihrem Pressedienst, es sei erneut  einem Bündnis von Demokraten gelungen,  “Europas größten Neo-Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern”. Grundlage des Erfolges sei die  “Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen.”

Die SPD hatte wie die Linkspartei und die Grünen “alle demokratischen Kräfte” zu einem  friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche der Neo-Nazis in Dresden aufgerufen.  “Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich an Veranstaltungen und Demonstrationen gegen den Neo-Nazi-Aufmarsch beteiligen”, so die SPD-Führung.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Bundestags-Innenausschuss, erklärte in Berlin,  “auf Geheiß” des Landeskriminalamtes (LKA Sachsen) hätten Beamte das Bündnisbüro „Dresden nazifrei“ gestürmt und “ohne erkennbare Rechtsgrundlage” beschlagnahmt und festgenommen.

Pau: “Damit haben die Verantwortlichen Dresdens Polizei in ein Zwielicht gestellt, das nicht vom Recht erhellt wird. Der Beifall der Nazis, die unverrichteter Dinge abziehen mussten, dürfte ihnen Gewiss sein.”

Die ARD-tagesschau meldete: “Linksextreme setzten Müllcontainer in Brand, beschädigten Autos, warfen mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizisten und errichteten Barrikaden. Die Gegendemonstranten kommunizierten per Twitter und Website-Ticker, um Blockaden zu verstärken oder vor Polizeieinsätzen zu warnen.”

Die Oberbürgermeisterin in Dresden, Helma OROSZ (CDU), hatte gemeinsam mit den Parteien im Stadtrat sowie mit den Kirchen zum Gedenken an den 13. Februar 1945 zu einer Menschenkette rund um die Innenstadt aufgerufen und erklärt: “Die Rechtsextremisten versuchen, diesen Gedenktag dafür zu missbrauchen, ihre Ideologie und Geschichtsklitterung zu verbreiten. Diesem Spuk werden wir auch in diesem Jahr mit friedlichen Protesten entgegentreten und Widerstand leisten. Wir – da spreche ich für die Mehrzahl der Dresdnerinnen und Dresdner – wollen friedliche Proteste. Die Blockaden waren grenzwertig. Sie haben der anderen Seite das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht abgesprochen, das Minderheiten zusteht.” (Quelle: WELT online)

Ein Gedanke zu “Anti-Demos stoppen NPD-Aufmarsch

  1. Warum eigentlich immer unsere Polizisten? In Dresden haben Tausende Demonstranten drei geplante Neonazi-Veranstaltungen verhindert. Dabei kam es zu heftigen Krawallen zwischen Polizeikräften und hauptsächlich linken Demonstranten. Dutzende Beamte wurden verletzt. Lasst doch die Linken auf die Rechten los und sammelt dann den Rest ein!

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