Anstieg rechtsextremer Straftaten

GiNN-BerlinKontor.—Nach einer Mitteilung der Bundesregierung wurden  im April 2010 insgesamt 1.330 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist die höchste Zahl seit Juni 2008.  Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte um Auskunft nachgesucht.

Petra PAU, Mitglied im Fraktionsvorstand und im Innenausschuss, erklärte dazu. “Entgegen anderslautenden Beschwichtigungen gibt es offenbar wieder mehr rechtsextremeStraftaten. Dieselbe Statistik der Bundesregierung weist bundesweit 73 verletzte Personen durch rechtsextreme Gewalt aus. Das sind im statistischen Schnitt täglich 2 ½ körperlich Verletzte. Neun von 122 Tatverdächtigen wurden vorläufig festgenommen. Haftbefehle gab es keine.  Die Zahlen der Bundesregierung gelten als „vorläufig“. Langjährige Vergleiche und Erfahrungen mit den vorläufigen Angaben der Bundesregierung belegen, dass die realen Zahlen zu rechtsextremen Straf- und Gewalttaten mindestens um 50 Prozent höher liegen.”

Die rechtsextremen Nationaldemokraten (NPD) haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Bamberg als “sozialrevolutionäre Schutzmacht der kleinen Leute” bezeichnet.  Die  “konsequente Hinwendung der NPD zur sozialen Frage und deren Nationalisierung” habe den angeblichen  Aufschwung der Partei ermöglicht, heisst es in ihrem Propaganda-Papier. Soziale Leistungen dürfe es  “nur für deutsche Volksangehörige” geben – so der Bamberger Aufruf. Gefordert wird zudem ein “Verbot der finanziellen Massenvernichtungswaffen”.  Die NPD verunglimpft die EU-Kommission als “völkerfeindliche Diktatur”  und  “Imperium” und  will die  “nationale Souveränität  durch eine Rükkehr zur D-Mark auf dem Gebiet der Währungspolitik  zurückgewinnen”. Als  “Kandidaten” für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni entsenden die Nationademokraten  “den volkstreuen Aktivisten Frank Rennicke”.

Die Stadt Bamberg wehrte sich vergeblich gegen den Parteitag der “braunen Hornochsen” – so ein Plakat.  Die Verwaltungsgerichte liessen trotz Verbot der Stadtverwaltung  die Versammlung zu, auf der Journalisten als “Judenknechte”  beschimpft wurden.

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