Anklage gegen NS-Mörder im Herbst

 GiNN-BerlinKontor.–-Generalbundesanwalt Harald RANGE will im Herbst dieses Jahres Anklage wegen der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Zelle erheben. Der SÜDDEUTSCHEN ZEITUN G (18.02.) sagte Range, er werde genügend Beweise vorlegen, auch dafür, dass die verhaftete Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehörte.  Range verwies darauf, dass sie mit den vermutlichen Mördern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos  “jahrelang im Untergrund gelebt und dass sie ihre Wohnung angezündet habe, um Beweismittel zu vernichten.” Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Morden beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht.

Zur möglichen Verbindungen des so genannten National-Sozialistischen Untergrunds (NSU) mit der NPD sagte der Generalbundesanwalt,  nach derzeitigem Erkenntnisstand  sei es jedoch nicht so, dass “der NSU eine Armee der NPD war”.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will  – so Range in der SZ -  bereits im März einen Kriterienkatalog vorlegen, um die Möglichkeiten eines NPD-Verbots vor dem Hintergrund der Terrorserie zu prüfen.

Zur bisherigen Arbeit zur Aufklärung des Verbrechens sagte Range,  man sei derzeit  “mit den klassischen Mitteln” ganz gut vorankommen.  “Wir haben die Vorratsdatenspeicherung nun mal nicht, und ob wir besser vorankämen, wenn wir sie hätten, ist Spökenkiekerei.”  Versäumnisse der Bundesanwaltschaft habe es nicht gegeben. Beim Erlass von Anti-Terror-Gesetzen in den vergangenen Jahren hätte man jedoch “die Kompetenzverteilung  überdenken”  können.” Range:  “Als Strafverfolger kann ich mich nur an die bestehenden Gesetze halten, das andere müssen die Politiker entscheiden.”

Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im “NSU- Untersuchungsausschuss”, erklärte dazu in Berlin: “Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Im Falle der ‘NSU’-Mordserie sind die Behörden des Bundes und der Länder nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an mangelnder Klarsicht. Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, helfen die besten Gesetze nichts.”. (Quelle: SZ/petra-pau-bt)

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