Ankauf von Steuer-CDs verbieten

GiNN-BerlinKontor.—Den Ankauf und die “Auswertung” so genannter Steuer-CDs, die Namen von mutmaßlichen Steuerbetrügern beinhalten sollen, will Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) verbieten. Der RHEINISCHEN POST (01.09.) sagte die Ministerin, sie unterstütze die Initiative des hessischen Justizministers Jörg-Uwe HAHN (FDP), der in Hessen gesetzlich gegen Datenhehlerei vorgehen will. Der Erwerb illegal erhobener Daten sei eine Straftat.

Auch Steffen KAMPETER (CDU), Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hatte zuvor erklärt: “Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.”

Dagegen meint Thomas OPPERMANN, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Ankauf von Steuer-CDs sei “legal”. Statt die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, gehe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Steuerfahnder vor, die im Interesse der Allgemeinheit Steuerbetrüger verfolgten. Dies sei “klassische FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche, die auf Kosten der Allgemeinheit ihr Geld ins Ausland schaffen”, so Oppermann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten ALBIG (SPD),  von 2006 bis 2009 Sprecher des Bundesfinanzministers Peer STEINBRÜCK (SPD), nannte die FDP “heuchlerisch”. Der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG sagte er, der Ankauf solcher Info-CDs sei “absolut legitim”, denn dies sende “ein Signal, dass sich diese Gesellschaft gegen Kriminelle wendet, die der Gesellschaft Geld entziehen.”  Man solle alle Steuer-CDs kaufen, “derer wir habhaft werden können, und sie nutzen”, denn das brächte bringt “dem Fiskus sehr, sehr viel Geld”, so der Sozialdemokrat Albig.

SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, im Bundesrat zu Fall bringen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg nannte das Abkommen jedoch “alternativlos”. Es sei unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen “aus populistischen Gründen” blockierten. Man habe mit der Schweiz eine legale Grundlage geschaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen, betonte die Justizminsterin. (Quellen: RP/NOZspd.de/BMJ)

 

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