Angela Merkel ist “nicht amtsmüde”

GiNN-BerlinKontor.-- Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hat auf ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause in Berlin erklärt, Deutschland habe sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker als erwartet gezeigt. Die von ihr geführte CDU/CSU/FDP-Regierung  habe  wichtige Schwerpunkte gesetzt. Deutschland habe mit seinem Herangehen an die Probleme  der Finanz- und Wirtschaftskrise im Ausland grosse Anerkennung erworben.  Die Regierung habe gezeigt, dass “der Staat handlungsfähig ist“ und  – die  Soziale Marktwirtschaft  habe sich bewährt.  Deutschland  stehe “im Vergleich international gut da”.  So werde die deutsche Beschäftigungssituation international als “ein kleines Wunder” angesehen, weil die Lage auf dem Arbeitsmarkt  heute besser  sei als vor der Krise, unterstrich Merkel. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu Beginn des Jahres sei ein  “wichtiger Konjunkturimpuls” gesetzt worden.  Mit Blick auf die Debatten in der Koalition über die Umsetzung der Sparpläne sagte Merkel, das Zukunftspaket für solide Finanzen sei  “jetzt in der Umsetzung”. Die Haushaltskonsolidierung werde stattfinden wie vereinbart.

Die CDU-Vorsitzende und  Regierungschefin Merkel sagte “anstrengende Wochen nach der Sommerpause” voraus und verwies auf die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Energiepolitik.  Merkel  betonte unter Hinweis auf die zum Teil giftigen Koalitions-Streitereien der letzten Monate, sie sei keineswegs amtsmüde:  “Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.”

Die Kakophonie in der schwarz-gelben Koalition gehören nach Meinung  der Kanzlerin  der Vergangenheit an.  Sie räumte ein, dass der “Umgangston” unter den Koalitionären zeitweise  “nicht akzeptabel” gewesen sei . “Da – glaube ich – hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft.” Kontroverse Debatten seien jedoch notwendig, so die Kanzlerin. “Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt.” Wenn sie der Sache dienten, seien es wichtige Diskussionen.

Der Berliner TAGESSPIEGEL notiert: “Merkel zeigt sich keine Sekunde lang angespannt, aufgeregt oder erschöpft. Sie ist gut aufgelegt! Sie polarisiert nicht, liefert keinen Stoff für Kontroversen in der Sommerpause,  sondern gibt sich als Feld in der Brandung, der weder Demoskopie-Debakel noch Koalitions-Zänkereien noch schlechte Presse etwas anhaben können. Ihr Signal: Ich habe alles im Griff und unter Kontrolle. Kein Grund zur Beunruhigung oder Verunsicherung.”

In einer für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (21.07.)  durchgeführten Umfrage des Allensbach-Instituts liegen CDU/CSU und SPD bei der sogenannten „Sonntagsfrage“ mit 31,5 %  derzeit gleichauf. Die Grünen erreichen 15,5, , Die Linke 9,5 und die FDP dürre 6,5 %.

Im aktuellen Forsa-Wahltrend von  stern und RTL liegt die UNION  mit 35 %  22 Punkte hinter SPD, Grünen und Linkspartei, die nun zusammen 57 % erreichen. CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegen laut FORSA  nur noch bei 31 % . Die FDP bleibt mit 4 % deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

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