Angela Merkel erneut deutsche Regierungschefin

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag hat am 28.10.2009  Dr. Angela Dorothea MERKEL (CDU) zum zweiten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.  Sie steht an der Spitze eines CDU/CSU/FDP-Kabinetts. Merkel war bereits seit dem 22. November 2005  Regierungschefin und ist seit April 2000 Bundesvorsitzende der Chistlich Demokratischen Union (CDU.  323 Abgeordnete der anwesenden MdBs stimmten für Merkel, 285 votierten mit NEIN und 4 enthielten sich. Die Koalition verfügt zusammen über 332 Mandate.  Neun MdBs aus dem schwarz-gelben Lager stimmten folglich nicht für Merkel.

 Nach dem Grundgesetz (Verfassung)  wählt das Parlament den Kanzler oder die Kanzlerin, die wiederum die Ministerinnen und Minister dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorschlägt. Die Wahl der Kanzlerin erfolgte ohne vorherige Aussprache und mit verdeckten Stimmzetteln – also geheim.  Für die Wahl war die absolute Mehrheit erforderlich – mindestens 312 von 622 Stimmen.

Nach Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes (Verfassung) schwört jedes Regierungsmitglied voir dem Parlament, dass es seine/ihre  “Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe”.  Der Eid kann auch ohne den religiösen Zusatz geleistet werden.

Von 1990 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend und von 1994 bis 1998 als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Helmuut KOHL.. Von 1998 bis 2000 war sie als Generalsekretärin der CDU.

Angela Merkel wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg als erstes Kind des evangelischen Pfarrers Horst KASNER geboren.  1957 zog die Familie Kastner nach Templin/DDR, wo der Vater eine Pastorenstelle annahm. Von 1973 bis 1978 studierte Tochter Angela in Leipzig Physikalische Chemie und schloss dort mit Examen und Promotion ab.

Nach der Wende  wurde Dr. Merkel Stellvertretende Regierungssprecherin der ersten frei gewählten DDR-Regierung unter  Lothar DE MAZIERE.  Weitere Stationen: 1989 Mitglied des “Demokratischen Aufbruchs”, seit 1990 Mitglied der CDU; Juni 1993 bis April 2000 Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Dezember 1991 bis November 1998 stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, 7. November 1998 bis 10. April 2000 Generalsekretärin und seit 10. April 2000 Vorsitzende der CDU Deutschlands.

Mitglied des Deutschen Bundestages seit 1990; 18. Januar 1991 bis 17. November 1994 Bundesministerin für Frauen und Jugend, 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. September 2002 bis November 2005 Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion; seit 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, wiedergewählt am 28.10.2009.

Oppositionsführer Frank-Walter STEINMEIER (SPD) trat nach der Wahl Merkels – gemeinsam mit den GRÜNEN-Fraktionschefs Renate KÜNAST und Jürgen TRITTIN – vor die Presse und verwies genüßlich auf die  “9 Gegenstimmen”  aus dem Union/FDP-Lager bei der Wahl Merkels.  Der Ex-Außenminister kritisierte, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Vereidigung am selben Tag noch  “ins Ausland”  fliegen werde, anstatt im Deutschen Bundestag  “Rede und Antwort zu geben, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird.”

Frankreichs Staatschef Nicolas SARKOZY hatte Angela MERKEL  in den Pariser Elysée-Palast eingeladen, um gleich nach ihrer Wiederwahl die künftige Europa-Politik “zu sychronisieren”.  Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat, der sich von seiner grünen “Assistentin”  Künast korrigieren lassen mußte, als er zunächst behauptete,  die Regierungserklärung würde erst am 10.12. stattfinden,  zeigte sich empört,  dass die Kanzlerin  “erst am 10. November” den schwarz-gelben Koalitionsvertrag vor dem Bundestag erläutern wolle.

Es gehöre sich nicht – so Steinmeier – dass die deutsche Regierungspolitik zuerst  “in Brüssel oder in den USA  diskutiert” werde.  Opposition und Öffentlichkeit hätten   “Anspruch darauf  zu erfahren, was in dem Koalitionsvertrag nicht geklärt ist und wohin die Reise geht – bei der Gesundheitspolitik,  bei den Steuern, bei der Zukunft der Energiepolitik – alles ungeklärte Fragen, die wir im Koalitionsvertrag selbst nicht entschieden finden”, so der Ex-SPD-Außenminister und neue Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Steinmeier.

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