Angebliche Pläne für Soli-Kürzung

GiNN-BerlinKontor.—Der CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER hatte die christlich-liberale Kioalition bereits im November 2009 gewarnt: „Wir haben die Steuersenkungen den Menschen vor der Wahl versprochen und dürfen jetzt nach der Wahl unser Wort nicht brechen.“ (ARD)  Im Juni 2011 erklärte er dem FOCUS: „Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden.“ Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER. Wie der FOCUS berichtet, gibt es in der CDU/CSU/FDP-Koalition verschiedene Steuerentlastungsvorschläge  – vorneweg eine Kürzung des Solidaritätszuschlags.

Der  “Soli” ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Die “Ergänzungsabgabe” zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer wurde 1991 durch das Solidaritätszuschlag-Gesetz (SolzG) eingeführt. Es bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates.  Der Solidaritätszuschlag beträgt derzeit 5,5 % der Lohnsteuer/Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen KOPPELIN  will den Solidaritätszuschlag ganz streichen. Die Abschaffung des Soli könnte € 12 Milliarden Entlastungsvolumen bringen, sagt es.

FDP-Chef Philipp RÖSLER verlangte im Hamburger Abendblatt von der SPD Zustimmung zu Steuersenkungen: „Die Sozialdemokraten müssen Farbe bekennen im Bundesrat, ob sie von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur reden – oder ob sie tatsächlich dazu bereit sind. Wenn sich die SPD verweigert, verrät sie ihre Kernwählerschaft“, so der Parteichef der Liberalen.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄ’UBLE (CDU)  sieht nach wie vor keinen Spielraum für Steuersenkungen. Anfang Mai hatte er die FDP in der ARD-”Bericht aus Berlin” gewarnt: “Die FDP hat jetzt klar gesagt, dass sie  die Kritik an der Finanzpolitik nicht mehr aufrecht erhält. Wir arbeiten eng zusammen und das ist übrigens die beste Voraussetzung, dass wir gemeinsam noch mehr Erfolg haben als in den letzten anderthalb Jahren.”

Für FDP-Generalsekretär Christian LINDNER bekräftigte im DLF die liberale Überzeugung, das  “Arbeitnehmer noch in dieser Legislatur entlastet werden. Es gebe   “eine klare Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin”, sagte Lindner auch im ARD-Morgenmagazin. Über Details wie Zeitpunkt und Umfang der Steuererleichterungen müsse noch diskutiert werden. Lindner geht jedoch davon aus, “dass wir ein konkretes Volumen erarbeiten und dass der Bundesfinanzminister von den Steuermehreinnahmen, die das Land hat, einen entsprechenden Anteil reservieren wird”.

Rösler forderte im Hamburger Abendblatt von der SPD Zustimmung zu Steuersenkungen: „Die Sozialdemokraten müssen im Bundesrat Farbe bekennen, ob sie von der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur reden – oder ob sie tatsächlich dazu bereit sind. Wenn sich die SPD verweigert, verrät sie ihre Kernwählerschaft“, so der Parteichef der Liberalen Rösler.

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄ’UBLE (CDU)  sieht nach wie vor  keinen Spielraum für Steuersenkungen. Anfang Mai hatte er die FDP in der ARD-”Bericht aus Berlin” gewarnt: “Die FDP jetzt klar gesagt hat sie  die Kritik an der Finanzpolitik  nicht mehr aufrecht erhält. Wir arbeiten eng zusammen und das ist übrigens die beste Voraussetzung, dass wir gemeinsam noch mehr Erfolg haben als in den letzten anderthalb Jahren.”

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER bekräftigte im DLF die liberale Überzeugung, dass  “Arbeitnehmer noch in dieser Legislatur entlastet werden”. Es gebe  “eine klare Verständigung im Grundsatz zwischen dem Vorsitzenden der FDP und der Bundeskanzlerin”, sagte Lindner auch im ARD-Morgenmagazin. Über Details wie Zeitpunkt und Umfang der Steuererleichterungen müsse noch diskutiert werden. Lindner geht jedoch davon aus, “dass wir ein konkretes Volumen erarbeiten und dass der Bundesfinanzminister von den Steuermehreinnahmen, die das Land hat, einen entsprechenden Anteil reservieren wird.”

tagesschau.de
titelte am 25.06.: “Schäuble dämpft die Steuersenkungseuphorie”. Der Bundesfinanzminister sehe keine  “zwingende Notwendigkeit” für Steuersenkungen”-  auch keine  “großen Spielräume”.  Die neuerliche Steuerdebatte  könne zu großen Enttäuschungen führen. Eine Senkung des Solidaritätszuschlags lehnt er ab”. (Quellen: tagesschau/Focus/ HA/liberale.de)

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