Angeblich Mehrheit für Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.—Norbert BARTHLE, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat bestätigt, dass sich die Regierungsparteien mit den Oppositionsparteien SPD und Grüne auf “Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer” geeinigt haben. Wie n-tv meldete, könnte der “Fiskal-Pakt” noch vor der Sommerpause mit Parlamentsmehrheit ratifiziert werden. Im Bundestag und im Bundesrat muss diesem Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden.

SPD und Grüne hatten nachdrücklich “konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa” sowie zusätzliche Wachstumsimpulse gefordert.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING, sprach von einem “Durchbruch” Er betonte, die Steuer dürfe nicht den Finanz- und Wirtschaftsstandort sowie den Arbeitsmarkt schwächen. Eine Besteuerung, “welche die Realwirtschaft, die Riester-Sparer und Kleinanleger trifft”, schloss Wissing kategorisch aus.  Private Anleger und ganz besonders Kleinsparer müssten wirksam von einer möglichen Besteuerung geschützt werden. Ist diese Ausnahme technisch nicht realisierbar, fordern die Liberalen eine andersgeartete dauerhafte Entlastung der Privatanleger.

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vorlage darauf hingewiesen, dass man eine Einigung “mit mindestens 9 Ländern” anstreben werde, wenn nicht alle 27 EU-Staaten der Besteuerung zustimmen würden.Bisher weigerten sich zum Beispiel London und Stockholm energisch, diese Steuer einzuführen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte am 06.06. per Telefonkonferenz mit seinen G7-Kollegen gesprochen. Schäuble im Handelsblatt: “Bevor wir uns über ein gemeinsames Schuldenmanagement unterhalten, brauchen wir eine richtige Fiskalunion.” Bisher fehle der Währungsunion die Übereinstimmung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik.

Klaus REGLING, Leiter des Euro-Rettungsschirmes EFSF,  erklärte, der Fiskal-Pakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) , der nach Ablösung der EFSF die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll., seien entscheidend für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Der ESM müsse vor allem “pünktlich kommen”. Vorgesehen ist bisher der 1. Juli 2012. “Jede Verzögerung würde sicherlich “negativ auf die Märkte wirken”, sagte Regling. Er betonte zudem, dass der ESM gegenüber dem aktuellen Rettungsschirm EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) Vorteile habe. Damit werde “die Währungsunion besser funktionieren als vor der Krise”.

Wie die Bundestagsleitung mitteilt, haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP unter anderem einen Änderungsantrag zum ESM-Finanzierungsgesetz vorgelegt, in dem die Parlamentsbeteiligung (Plenum, Haushaltsausschuss, Sondergremium) präzisiert werde.Der Antrag lehne sich im wesentlichen an das Gesetz zur EFSF an. Sachverständige hätten sich “unterschiedlich geäußert, inwieweit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM einer wahrscheinlichen verfassungsgerichtlichen Prüfung standhalten werden. (Quellen: cdu.de/liberale.de/n-tv/ efsf/bundestag.de)

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