An der Schwelle zum Krieg

GiNN-BerlinKontor.–-Nach Meinung von Bundesaußenminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD) “stehen wir buchstäblich an der Schwelle zu einem Krieg im Osten Europas.” Es drohe der “point of no return - der Moment, an dem sich die Eskalation nicht mehr stoppen lässt.” Es bleibe nicht mehr viel Zeit, aber auch in fast aussichtslos erscheinenden Situationen, lohne es sich, alle Möglichkeiten zur De-Eskalation in der Ukraine zu nutzen, mahnt Steinmeier in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Aufgeben sei keine Option.

Der deutsche Außenminister hofft auf die “Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken.”

Der Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Straßenbarrikaden und Besetzungen öffentlicher Gebäude durch gewaltbereite pro–russische Demonstranten gehe weiter. Dutzende Menschen seien bei diesen und anderen Zusammenstößen allein in den vergangenen Tagen getötet oder schwer verletzt worden. “An der Grenze zur Ukraine stehen Tausende Soldaten, die in der Ukraine als unverhohlene Drohung mit einer Invasion wahrgenommen werden. Das sind dramatische Entwicklungen.”

Steinmeier verweist zudem auf den eskalierenden Propagandakrieg  zwischen Kiew und Moskau – zwischen West und Ost. “Die öffentlichen Meinungen in einigen Ländern reagieren sensibel und radikalisieren sich zunehmend. Alles zusammen, Ereignisse vor Ort und die öffentliche Reaktion darauf, verstärken sich gegenseitig und führen zu einer dramatischen Verschärfung der Gesamtlage.”

Steinmeier schlägt vor:
1. Ein starkes politisches Signal der vier Parteien des Genfer Treffens, dass sie zum Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen. Ein neues Treffen der Genfer Parteien wäre das richtige Zeichen. Dabei dürfen auch sensible sicherheitspolitische Fragen nicht ausgespart werden.
2. Eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentenwahlen, die einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität verleihen und so eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung erst möglich machen.
3. Die Einrichtung von Dialogforen, wie runder Tische, Bürgermeister- und Gouverneurskonferenzen und anderer geeigneter Formen eines formalisierten Dialogs, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Nutzung der Expertise der OSZE.
4. Breit angelegte und gleichzeitig zügig verfolgte Beratungen über eine Verfassungsreform mit dem Ziel, alle Teile des Landes und der Gesellschaft aktiv einzubeziehen und auf einen tragfähigen Konsens hinzuarbeiten.
5. Die Anstrengungen für eine Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze im ganzen Land fortsetzen.

Aussicht auf Erfolgg ebe es jedoch nur, “wenn die wichtigsten Beteiligten, allen voran in Moskau und in Kiew, einen solchen Weg mitzugehen bereit sind. Der Osten und Süden der Ukraine muss sich aktiv beteiligen können”, so Steinmeier in der FAZ. Vielleicht helfe die Erkenntnis, dass “Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken.” (Quelle: bundesregierung.de)

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