Amnestie für Snowden?

GiNN-BerlinKontor.—Die US-National Security Agency (N.S.A) hat immer noch keinen genauen Überblick über den tatsächlichen Umfang der Edward Snowden-Enthüllungen: “The N.S.A is still uncertain about exactly what Mr. Snowden took.” Intensive Untersuchungen hätten bisher zu keinem Endergebnis geführt, man gehe aber davon aus, dass Snowden noch nicht alle seine “geklauten” Dokumente veröffentlichen ließ.

Der Chef der mit den NSA-Untersuchungen beauftragten “Task Force”, Rick LEDGETT,  sagte in CBS-News, er würde die Empfehlung einer Amnestie des Edward J. Snowden erwägen, wenn sicher sei, dass noch nicht veröffentlichte streng geheime  Daten der US-Regierung zurückgegeben würden. Ledgett wird von der NEW YORK TIMES wie folgt zitiert: “He would consider recommending amnesty for Mr. Snowden in exchange for these documents.”

Am 14.12. wurde im Weißen Haus der erste Bericht des Ausschusses vorgelegt, der von US-Präsident Barack H. OBAMA beauftragt wurde, das gegenwärtige Aktionsprogramm und die Arbeitsmethoden der US-Geheimdienste zu untersuchen. Der Report des “Presidential Advisory Committee” soll jedoch erst im nächsten Monat – so die NYT - veröffentlicht werden.

Der frühere N.S.A.-Mitarbeiter Edward Snowden, der in der Außenstelle der Behörde in Hawaii monatelang unzählige Akten “downloaden” konnte, und diese Unterlagen ins Russland-Asyl mitnahm,  soll allein gehandelt haben, glaubt das F.B.I.

Die N.S.A. – der wohl größte Nachrichtendiesnt der Welt – beschäftigt laut NYT über 35 000 Mitarbeiter. Der Geheimdienst betone zur eigenen Entlastung immer wieder, dass alle Länder/Staaten Spionagebehörden unterhielten. Das Ausspionieren ausländischer Regierungschefs – “the spying of foreign leaders between countries” – werde als “business as usual” bezeichnet, zitiert das Blatt einen hohen Beamten des US-Außenministeriums. (Quellen: cbs/cnn/nyt)

In Berlin berief Bundeskanzlerin Angela MERKEL den früheren Vizepräsidenten des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter FRITSCHE  (60), als  Staatssekretär ins Bundeskanzleramt. Er wird dort ausschließlich für die Belange der deutschen Geheimdienste zuständig sein.

Regierungssprecher Steffen SEIBERT erklärte in Berlin, Fritsche werde auch aufgrund der sogenannten N.S.A.-Affäre als Koordinator berufen. Damit werde auch der Bedeutung, welche  die Geheimdienste für die Arbeit der neuen Bundesregierung haben, Rechnung getragen.

Fritsche soll  ”in die Kette der Geheimdienst-Berichte an den zuständigen Kanzleramtschef Peter ALTMAIER und an das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste (PrGK) eingebunden werden.” (Quelle: bundesregierung.de/cvd)

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