Amerika ermahnt Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Zu den erweiterten Sanktionen gegen Russland erklärte US-Präsident Barack H. OBAMA in Washingron D.C:  “In den Niederlanden, Malaysia, Australien und in Ländern auf der ganzen Welt befinden sich Angehörige und Freunde immer noch in einem Schockzustand angesichts des plötzlichen, tragischen und völlig sinnlosen Todes von fast 300 Menschen, deren Passagierflugzeug über dem Gebiet abgeschossen wurde, das durch von Russland unterstützte Separatisten kontrolliert wird.”

Weiter heißt es in der vom US-Außenministerium verbreitete Erklärung: : “Die Vereinigten Staaten tun alles in ihrer Macht stehende, um die sterblichen Überreste dieser Menschen in die Heimat zu überführen, die internationalen Untersuchungen zu unterstützen und für Gerechtigkeit zu sorgen. Seit dem Abschuss haben Russland und seine Erfüllungsgehilfe in der Ukraine jedoch die Untersuchungen nicht unterstützt, und sie haben die Chance ungenutzt gelassen, sich um eine diplomatische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu bemühen.

Die von Russland unterstützten Separatisten haben die Untersuchungen behindert und haben sich an den Beweisen zu schaffen gemacht. Sie haben weitere ukrainische Flugzeuge in der Region abgeschossen. Und weiterhin verursachen die Separatisten tagtäglich den sinnlosen Tod dutzender ukrainischer Zivilisten.

Gleichzeitig unterstützt Russland die Separatisten weiterhin, indem es sie ermutigt, ausbildet und mit Waffen versorgt. Satellitenbilder und andere Informationen, für die wir den Geheimschutz in den letzten Tagen aufgehoben haben, zeigen, dass Kräfte in Russland die Ukraine mit Artillerie beschossen haben – dies ist ein weiterer schwerer Verstoß gegen die Souveränität der Ukraine.

Außerdem liegen uns Informationen vor, dass Russland weiterhin Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht und dass noch mehr russische militärische Ausrüstungsgegenstände, darunter Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme, über die Grenze an die Separatisten geliefert worden sind.

Seit Beginn der Krise in der Ukraine haben die Vereinigten Staaten daran gearbeitet, eine starke internationale Koalition zur Unterstützung der Ukraine, ihrer Souveränität, territorialen Unversehrtheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu schmieden, und den Druck auf Russland zu erhöhen, und zwar für Handlungen, die die Souveränität, territoriale Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine untergraben. Das Herzstück dieser Koalition sind die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten.

Gestern konnte ich mit dem britischen Premierminister Cameron, mit dem französischen Präsidenten Hollande, mit Bundeskanzlerin Merkel und mit dem italienischen Premierminister Renzi telefonieren. Wir alle sind der Meinung, dass der Konflikt in der Ukraine mit diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte, und dass eine souveräne, unabhängige Ukraine keine Bedrohung der russischen Interessen darstellt. Aber wie ich es bereits in der Vergangenheit oft getan habe, haben auch wir noch einmal betont, dass die Kosten für Russland immer weiter steigen werden, wenn es sein Verhalten nicht ändert. Heute wird deutlich, dass die Vereinigten Staaten den Worten auch Taten folgen lassen.

Aufbauend auf den Maßnahmen, die wir vor zwei Wochen angekündigt haben, verhängen die Vereinigten Staaten heute neue Sanktionen gegen wichtige Branchen der russischen Wirtschaft: Energie, Rüstung und Finanzwirtschaft. Wir blockieren den Export bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor. Wir weiten unsere Sanktionen auf mehr russische Banken und Rüstungsunternehmen aus. Außerdem setzen wir offiziell Kreditprogramme aus, die Anreize für den Export nach Russland schaffen. Gleiches gilt für Gelder zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. Parallel verhängt auch die Europäische Union weitreichende Sanktionen gegen Russland.

Im Finanzsektor schneidet die EU russische Staatsbanken von bestimmten Finanzierungsquellen ab. Im Energiesektor wird die EU bestimmte Güter und Technologien nicht mehr nach Russland liefern. Dies wird Russland die langfristige Erschließung seiner Ölvorkommen erschweren. Im Rüstungsbereich hat die EU neue Waffenimporte und Exporte verboten, und sie stellt den Export sensibler Technologie an russische militärische Nutzer ein. Da wir unsere Maßnahmen eng mit der EU abstimmen, werden die Sanktionen, die wir heute ankündigen, noch einschneidender sein.

Die Maßnahmen haben bereits negative Auswirkungen auf den russischen Energie-, Finanz- und Rüstungssektor. Prognosen gegen von nahezu null Prozent russischem Wirtschaftswachstum aus. Die einschneidenden Sanktionen, die wir heute ankündigen, werden den Druck auf Russland erhöhen, und auch auf die Günstlinge und Unternehmen, die die illegalen Handlungen Russlands in der Ukraine unterstützen. Um es mit anderen Worten zu sagen: Russland isoliert sich derzeit erneut von der internationalen Gemeinschaft und macht Jahrzehnte wirklichen Fortschritts zunichte. So muss es nicht kommen – so musste es nicht kommen.

Russland und insbesondere Präsident Putin haben sich bewusst dafür entschieden. Es gibt auch weiterhin eine bessere Alternative – die Alternative der Deeskalation und die Unterstützung der Weltgemeinschaft im Bemühen um eine diplomatische Lösung; die Alternative, dass Russland anerkennt, ein guter Nachbar und Handelspartner der Ukraine sein zu können, während sich die Ukraine gleichzeitig an Europa und andere Teile der Welt annähert.

Ich werde mit Präsident Putin sowie mit Präsident Poroschenko und unseren europäischen Partnern weiterhin im Gespräch bleiben, um eine diplomatische Lösung zu finden. Russland muss sich aber auch darüber klar sein, dass wir gleichzeitig unsere Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer fortsetzen werden, die einen neuen Präsidenten gewählt haben und ihre Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten intensiviert haben. Außerdem wollen wir Russland klarmachen, dass der Weg zu einer friedlichen Lösung der Krise über die Anerkennung der Souveräntiät, territorialen Integrität und der Unabhängigkeit des ukrainischen Volkes verläuft. Ich hoffe, die Ukrainerinnen und Ukrainer konnten heute erneut die Erfahrung machen, dass die Vereinigten Staaten Wort halten. Wir werden uns weiterhin an die Spitze der internationalen Gemeinschaft setzen, um das ukrainische Volk zu unterstützen, und um uns für den Frieden, die Sicherheit und die Freiheit einzusetzen, die es zutiefst verdient.” (Quelle: usembassy-info-Amerika Dienst)

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