Amerika drohte sich selbst “abzuschalten”

GiNN-BerlinKontor.—-In Washington D.C.  herrschte  Alarmstufe 1.  Im US-Kongress konnten Republikaner und Demokraten sich mal wieder nicht über den nächsten Bundeshaushalt  (budget) einigen.  Es drohte die Abschaltung vieler Regierungsinstituitionen (“government shutdown”).   Nicht nur die über 800 000 Bundesangestellten und der District of Columbia – Washington D.C. waren in grosser Sorge, sie bangten um die Auszahlung ihrer Löhne und Gehälter. Öffentliche Museen und Parks sollten geschlossen werden. Banken sahen sich vor einem Chaos. Doch dann einigte man sich in letzter Minute und konnte vermelden: “Government remains open for business”.

“Die Regierung bleibt aktionsfähig und das bedeutet, dass Mittelständlern wie Millionen von Hausbesitzern  weiterhin die staatlichen Kredite erhalten. Hunderttausende Bundesangestellte können weiter zur Arbeit gehen und erhalten ihren Gehaltsscheck pünktlich. Es bedeutet, dass unsere tapferen Frauen und Männer in Uniform rechtzeitrig ihren Sold bekommen”, so US-Präsident Barack H. OBAMA. (“The government will remain open to serve the public, including small businesses who need need loans to grow, families who’ve applied for mortgages and others who are visiting national parks and museums.  It also means that hundreds of thousands of Americans – including brave men and women in uniform – will get paychecks on time.”)

Das US-Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit haben, hatte zunächst  ein Haushaltsentwurf verabschiedet, der für die kommenden 7 Monate drastische Kürzungen in Höhe von US-$ 61 Milliarden vorsah.  Im US-Senat, wo die Demokraten noch knapp dominieren, wurde dieser Entwurf abgelehnt.  Der demokratische Präsident Obama kündigte sein Veto an.

Die Republikaner wollen, dass die Finanzen zahlreicher Bundesbehörden um bis zu 40 % reduziert werden.  Dies würde zum Beispiel auch die US-Grenzsicherungen betreffen.  Als Sofortmaßnahme soll der Haushalt um US-$ 4 Milliarden gekürzt werden. Die Sold-Auszahlungen an die freiwilligen US-Armee hätte sich verzögert.

Die Angst ging um, dass die US-Wirtschaft erneut grossen Schaden nimmt. Banken hätten die Kredite  nicht mehr auszahlen können – es drohte eine erneute Immobilienkrise. Präsident Obama warnte die Republikaner eindringlich, den sich regenerierenden Aufschwung nicht aufs Spiel zu setzen. Ein “government shutdown” hätte wohl nicht die Polizei, Feuerwehr und Verkehrsüberwachung betroffen, wurde in Washington D.C. versichert.

Schon einmal gab es in USA  eine finanzielle “Verdunkelung”.  Das war im Jahr 1995 ‚ als sich der US-Kongress nicht mit der Administration Bill CLINTON  über die Finanzierung von Gesundheits- Umwelt- und Bildungsprogrammen einigen konnte.   Damals wurden Parks und Denkmäler geschlossen und sogar Zahlungen an die Kriegshinterbliebenen  (Veterans) eingestellt. Der Öffentliche Dienst wurde für fast  vier Wochen in Zwangsurlaub geschickt.  Clinton gelang es damals jedoch die Krise abzuzuwenden und den Republikanern die Schuld zuzuschieben.

Am 08.04. um 23 Uhr Ortszeit (am 09.04. um 6 Uhr MEZ)  einigte man sich auf einen Kompromiss. Eine Stunde vor Ablauf der shut-down-Frist wurde die finanzielle Lähmung der US-Regierung abgewendet.  Ein sichtlich erleichterte Präsident Barck H. OBAMA ging vor Mitternacht vor die US-Medien und erklärte:  “Die Regierungsgeschäfte bleiben offen”.  Man hatte sich schließlich auf Haushaltseinschnitte in Höhe von inoir sgesamt  US-$ 38,5 Milliarden geeingt.

Der “Kreuzzug” gegen Obama und seine Demokraten – so der rechte Flügel der Republikaner, die so genannte TEA PARTY – geht jedoch unvermindert weiter.  Sie wollen unter anderem keine Staatsgelder für Abtreibungen und für den Umeltschutz bewilligt sehen. The New York Times warf den Republikaner vor, sie hätten wohl vergessen, dass sie dem amerikanischen Voilk verpflichtet seien. Sie sollten dieses “gefährliche Spiel” beenden und wieder “ihre Arbeit tun”. (eig. Bericht)

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