Am 26.Oktober im Deutschen Bundestag

GiNN-BerlinKOntor.–-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) gibt am 26.10. /mittags) eine Regierungserklärung zum EU- und zum EURO-Gipfel in Brüssel (abends) ab. Eine Aussprache schließt sich an. Es folgen namentliche Abstimmungen.  Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen will der Deutsche Bundestag zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überweisen. Darin fordert die Grünen-Fraktion die Einsetzung einer Kommission des Deutschen Bundestages zur Regulierung der Großbanken.

Nach der Wahl der Mitglieder des Gremiums nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz,  bestimmt das Parlament die neun Mitglieder des Haushaltsausschusses, die künftig dem Gremium gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes angehören werden.. Dieses soll in Fällen der Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit, so etwa bei Anwendung der Instrumente des EURO-Rettungsschirms (EFSF), die Beteiligungsrechte des Plenums beziehungsweise des Haushaltsausschusses wahrnehmen. Die EFSF kann nicht nur Kredite an EURO-Staaten ausgeben, sondern auch Staatsanleihen aufkaufen sowie Kredite zur Rekapitalisierung von Banken und vorsorgliche Kreditlinien zur Verfügung stellen. (Quelle: bt)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>