“Alle V-Leute unverzüglich abschalten”

GiNN-BerlinKontor.—Bundesinenminister Hans-Peter FREIDRICH (CSU) hat erklärt, dass derzeit über 400 Beamte in Bund und Länder wegen der Neo-Nazi-Morde  ermitteln. Zum immer wieder geforderten “Abzug” von V-Leuten sagte Friedrich der WELT am SONNTAG (27.11.): “Ich bin sehr vorsichtig, was das Abschalten von V-Leuten angeht. Wir haben Leute bei der NPD, die gleichzeitig V-Leute in der Neonazi-Szene sind. Wenn wir alle Informanten aus der NPD abziehen, verlieren wir den Einblick in die Neonazi-Szene. Wir brauchen einen Einblick in diese Szene, sonst wären wir auf dem rechten Auge blind.”

Der Minister betonte erneut, dass die Vorratsdatenspeicherung  “keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern” sei . Es sei  ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher. Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als bei der “Zwickauer Zelle” zeige sich  “die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung”. Alle Verdächtigen verwendeten Laptops und Handys. Ihre Telekommunikationsdaten könnten sehr aufschlussreich sein, so der Minister.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags:  “Ohne V-Leute wären ‘wir auf dem rechten Auge blind’ “, mahnt Innenminister Friedrich. “Das bezweifle ich. Zumal: Mit V-Leuten war es auch nicht besser.”  V-Leute – so Pau – seien “vom Staat gekaufte Spitzel und bezahlte Täter”. Sie seien  “unverzüglich abzuschalten, alle, ausnahmslos.”  So lange die CDU/CSU in der V-Leute-Frage “stur bleibt, garantiert sie erstens das Parteienprivileg der NPD und sie verschafft zweitens der Neonazi-Szene Steuerzuschüsse”, so Pau. (Quellen: WamS/petra.pau-bt)

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