Alle Parteien unter Verfassungschutz-Kontrolle?

GiNN-BerlinKontor.-–Kristina SCHRÖDER (CDU), Bundesfamilienministerin, hat ihre Koalitionspartnerin, die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) wegen deren Äußerung, die Beobachtung einiger LINKE-MdBs durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei “unerträglich”,  kritisiert. In der FRANFURTER RUNDSCHAU sagte Schröder, der Auftrag des BfV,  extremistische Parteien zu beobachten, gelte für  a l l e  Parteien. Die Tatsache allein, dass eine Partei im Bundestag oder Landtag Parlament vertreten sei, enthebe sie nicht dieser Kontrolle, sagte die CDU-Minister der FR.

Wenn die Justiztministerin Bedenken gegen eine  Überwachung habe,  sollte sie “auch sagen, wie sie sich eine Alternative vorstellt”, so Schröder.

Dazu erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, niemand müsse Frau Schröder überwachen, um ihre “a-demokratischen Züge” zu erkennen. Da reiche ein Blick in ihre  “Extremismus-Klausel”. Genauso wenig müsse man DIE LINKE observieren, um deren demokratischen Ziele zu erfassen – da reiche ein Blick ins Parteiprogramm der Linkspartei”, betonte Pau.

Zur sogenannten Extremismusklausel *)  hatte die Familienministerin Ministerin Schröder in DIE WELT erklärt, dieses Bekenntnis werde von   a l l e n  gefordert, auch von den Initiativen gegen Linksextremismus und Islamismus.

*)Die Extremismusklausel ist eine schriftliche Einverständniserklärung, welche Demokratieinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und Bürgervereine gegenüber dem Bundesministerium für Famlie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit 2011 als Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln aus dem Titel “Maßnahmen für Extremismusprävention” abgeben sollen.

Die Erklärung beinhaltet ein schriftliches Bekenntnis zur “freiheitlöich-demokratischen Grundordnung” und eine Verpflichtung, im Rahmen ihrer Vereinstätigkeiten den Anschein der Unterstützung “extremistischer Strukturen” auszuschließen und nur mit solchen Partner zusammenzuarbeiten, die die “Ziele des Grundgesetzes” teilen.

 

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) hatte die Beobachtung der Linkspartei mit den Worten gerechtfertigt, “Teile der Linken” hätten  zum Beispiel “kein Problem damit, “Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen, sie schützten zudem ausländische Terrororganisationen wie die PKK, sagte Friedrich dem FOCUS.   “Teile der Linken” seien überdies in Gruppierungen, die “eindeutig eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstreben.” Dies seien allein drei gute Gründe dafür,  “die Entwicklung innerhalb der Partei Die Linke zu beobachten.” (Quellen: FR/petra.pau-bt/focus/wikipedia)

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