AKW-Streit im Bundestag: Röttgen attackiert Trittin

GiNN-BerlinKontor.—Norbert RÖTTGEN (CDU), Bundesminister für Umweltschutz und Reaktprsicherheit, hat im Deutschen Bundestag die Energiepolitik der CDU/CSU/FDP-Regierung verteidiigt und die Unterstellung der Opposition zurückgewiesen,  bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten sei die Sicherheit der Atomkraftwerke  “an die Energiekonzerne verkauft” worden. Röttgen nannte den Fraktionschef der GRÜNEN, Jürgen  TRITTIN, einen “Maulhelden”, der als Umweltminister mit den Konzernen “Geheimverhandlungen” geführt habe. Die rot-grüne Koalition habe in ihrer Regierungszeit  lediglich den Atomausstieg beschlossen, den Einstieg in eine wirkliche Umstellung auf erneuerbare Energien hingegen versäumt, kritisierte Röttgen. Beim Ausbau des Leitungsnetzes und der Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien sei in letzten 10 Jahren “praktisch nichts passiert”. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei nun notwendig, weil die Voraussetzungen für eine umfassende Nutzung alternativer Energien geschaffen werden müssten. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Raiuner BRÜDERLE (FDP) im Bundestag betont: “Wir beenden die energiepolitische Flickschusterei”.

Röttgen warf der grün-roten Opposition vor,  sie argumentierten mit einer  “Mischung aus Aggressivität, Kampfmentalität und Falschbehauptungen” . Rot-Grün habe vor 10 Jahren selbst wesentliche Regelungen des Atomausstiegs vertraglich geregelt. Der Minirter wies energisch die Behauptung zurück,  die Regierung setze mit dem neuen Atomgesetz die Sicherheit der AKWs aufs Spiel. Röttgen unterstrich, dass der komplette Standard an Sicherheitsvorschriften im Gesetz verankert bleibe – “mit allen Klagemöglichkeiten und allen Verfahren”.  Es werde  “nichts begrenzt, es wird nichts beschnitten’, so der CDU-Minister für Reaktorsicherheit. Hinzu käme eine zusätzliche Stufe von  “Sicherheitsanforderungen, indem die Atomkraftwerksbetreiber künftig dafür sorgen müssen, dass die Anlagen dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen.”
Dem Industriestaat Deutschland habe seit Jahrzehnten ein Energiekonzept gefehlt, erinnerte Umweltminister Röttgen. “Das liegt nun vor.” Es sei ein “Meilenstein” in der deutschen Wirtschafts- und Umweltpolitik.  Röttgen nannte das Energiekonzept der Bundeesregierung einen  “sensationellen Erfolg”,  auch weil künftig jährlich € 3 Milliarden für erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz zur Verfügung stehen würden.

Die Bundesregierung hat mit den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall  abgesprochen und vereinbart, dass das neue Atomgesetz schon am 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Der Deutsche Bundestag soll noch im Oktober entscheiden. CDU/CSU/FDP sind der Meinung, dass das AKW-Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden kann. Das will die  Opposition vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären lassen. Der Regierungsplan sieht vor,   dass die 7 vor 1980 ans Netz gegangenen AKWs 8 Jahre und  “neueren” 10 Meilder 14 Jahre länger am Netz bleiben. Die “vereinigte Linke” – SPD, LINKE und GRÜNE – werfen der christlich-liberalen Regierung vor, sie habe sich einseitig den Interessen der Atomwirtschaft gebeugt und die Sicherheit der Reaktoren vernachlässigt.

Im Rahmen der Atomlager-Suche soll nach zehnjähriger Unterbrechung Ende Oktober  eine  “gründliche Erkundung”  des Endlagers Gorleben beginnen. Sie war im Jahr 2000 von der damalige rot-grünen Bundesregierung eingestellt worden. Nun lässt die CDU/CSU/FDP-Regierung den Salzstock in Niedersachsen wieder  “auf Eignung und Sicherheit”  überprüfen.  Die Atomwirtschaft hat bisher rund € 1,5 Milliarden in die 30 Jahre andauernde Prüfung Gorlebens investiert und hält den Standort für geeignet.

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im “Gorleben-Untersuchungsausschuss”, Reinhard GRINDEL, erklärte in Berlin, der Salzstock in Gorleben/Niedersachsen, seit 30 Jahren Standort für die Endlagerung radioaktiven Abfalls,  sei von unabhängigen Wissenschaftlern zu einem  “viel früheren Zeitpunkt als ein möglicher Standort für ein Entsorgungszentrum mit Endlager geprüft worden, als das von der Opposition bisher immer behauptet wurde”. Bereits im Winter 1975/76 sei der KEWA (Kernbrennstoffwiederaufarbeitungsgesellschaft mbh) Gorleben als Standortmöglichkeit genannt.worden. Von allen damals in der Untersuchung befindlichen Standortalternativen habe Gorleben in der KEWA-Studie die “beste Kennziffer” erhalten. Diese Studie sei maßgebliche Grundlage für die spätere Gorleben-Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung gewesen.

Grindel: “Bei der Standortbewertung spielten Fragen der Sicherheit und der Endlagergeologie die maßgebliche Rolle. Damit sind Verschwörungstheorien widerlegt, der Standort Gorleben sei aus heiterem Himmel und nur aus politischen Gründen ausgewählt worden.”  Die Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss habe zudem ergeben, dass während der Amtszeit der Umweltminister Jürgen TRITTIN (GRÜNE) Sigmar GABRIEL SPD)  – so Grindel -  “den zuständigen Umweltbehörden keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, die gegen eine mögliche Eignung von Gorleben als Endlager gesprochen hätten. Der Zeuge Ulrich Kleemann, der beim Bundesamt für Strahlenschutz gearbeitet hat, betonte sogar, für Gabriel sei noch 2006 der Standort Gorleben im Rahmen eines möglichen Auswahlverfahrens ‘gesetzt’ gewesen. Gabriel wird erklären müssen, weshalb für ihn ein Standort im Wahlkampf 2009 ‘tot’ gewesen sein soll, der 2006 noch ‘gesetzt’ war, obwohl dazwischen wegen des Moratoriums keine Erkundungen stattfanden. Gabriel ist insoweit widerlegt. Der Zeuge Kleemann, der unter dem damaligen Minister Trittin gearbeitet hat, bestritt eindeutig, bei Gorleben handele es sich um einen ‘Schwarzbau’. Auch insoweit ist Trittin widerlegt.”

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