AKW-K.O.: FDP läuft zu GrünRot über

GiNN-BerlinKontor.–-Man wußte es schon immer – oder hat es geahnt:  jetzt bricht in der FDP-Führung Panik aus – wie nach jeder verlorenen Wahl.  Nach der katastrophalen Wahlschlappe im SüdWesten der Republik werden keine  sichtbaren Konsequenzen gezogen – nein – man grätscht dem Koalitionspartner mal wieder – wie seit Regierungsbeginn mehrfach experimentiert – unsportlich zwischen die Schenkel. Die FDP ist nach ihrem Desaster bei den Landtagswahlen im Streit über die Zukunft der Atomkraft vorwitzig – geradezu hektisch aufgesprungen und riskiert mal wieder einen Streit mit der CDU/CSU. Aber auch hier gibt es wankelmütige Überläufer mit  Angstschweiß auf der Stirn – siehe Niedersachsen.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER will nun doch das Moratorium aufkündigen: “Es muss insgesamt schneller abgeschaltet werden als bisher vereinbart wurde”, verkündet er ohne Absprache mit dem Koalitionspartner, wie es heißt.  Ein klarer Bruch des angeblich unverbrüchlichem Moratorium-Abkommen  zwischen CDU/CSU und FDP.

Lindner will  plötzlich – sicherlich auf Weisung seines Noch-Vorsitzenden Guido WESTERWELLE – mit der AKW-Industrie sofort verhandeln. Hatte doch Westerwelle nach den Wahlen vollmundig erklärt:  “Das war ein Warnschuss”. Er sprach sogar von “Glaubwürdikeit zurückgewinnen”. Pustekuchen!   Aus dem “Warnschuss” könnte sehr bald ein “Gnickschuss”  werden.

Lindner behauptete spätrer, der Ausstieg aus der Atomkraft sei Konsens in der FDP, es gehe nur noch um die Länge des „Bremswegs“.

FDP-Wirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE  ist für  einen “schnellen, aber machbaren Umbau” der deutschen Energieversorgung. Dies bringe aber einen verstärkten Leitungsausbau mit sich. Brüderle wies darauf hin, dass in Deutschland derzeit rund 3.600 Kilometer Stromleitungen fehlen.

“Eine klare Linie in der Energiepolitik beibehalten und die Energiewende zügig, nachprüfbar und wirksam vorantreiben, das ist das Ziel der CSU”, hatte Parteivorsitzender Horst SEEHOFER von Bayern  aus gemahnt. Aber auch Bayern geht mal wieder auf “Sonderkurs”. Denn – so Seehofer – ” Dabei komme es auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit an.”

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker KAUDER, mahnte sicherlich vergebens: “Ich kann nicht einen Moratoriumsprozess beginnen und dann denen, die daran arbeiten, jetzt sagen: Ich weiß schon wie es geht, ihr bräuchtet eigentlich gar nicht zu arbeiten.”  So könne man nicht miteinander umgehen.”

Aber: Gegen rücksichtlose Egomane ist eben kein Kraut gewachsen. Sie versprachen in  der Wahlnacht am 27.03. 2011: “Wir haben verstanden.” Sie haben offensichtlich gar  n i c h t s   verstanden. Fragt doch noch einmal die Wähler – zum Beispiel am  22. Mai die in Bremen, und die am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin!

Hans Peter KEITEL, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte im stern (30.03.) vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Kernenergie.  “Jeder täte gut daran, nicht schon Ergebnisse zu verkünden, sondern die Zeit zu nutzen, um ein belastbares Energiekonzept zu erarbeiten.”  Eine überstürzte Energiewende  könnte den Wohlstand hierzulande gefährden. Der BDI-Chef:  “Wir müssen unglaublich aufpassen, dass in der Diskussion um die Atomenergie unser wirtschaftlicher Erfolg nicht unter die Räder kommt.” (Quelle: stern)

Alle politischen Parteien versuchen nach den Wahlen in Stuttgart und in Mainz auf erbärmlich-peinliche Weise DIE GRÜNEN rechts und links zu überholen – und auf den grünen Erfolgswagen aufzuspringen. Aber das ist doch wieder mal ein Versuch der plumpen Wählertäuschung und sicherlich keine Lösung der lebenswichtigen Energieproblematik.  Fazit: Der Ruf nach einer funktionierenden UNION/SPD-Regierung (oder umgekehrt) wird immer lauter.(Quellen: portal liberal/ARD)

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