Aigner für schärfere Futtermittelkontrollen

GiNN-BerlinKontor.—Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal werden die Standards für Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen erheblich verschärft. Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse AIGNER (CSU), will die gesamte Produktionskette für Futtermittel auf den Prüfstand zu stellen. Dabei gehe es auch um die Praxis der Futtermitteltests auf Länderebene, verlautet aus dem BMELV. Die Grünen sprachen von einen „Offenbarungseid der Agrarpolitik der Bundesregierung“.  Ex-Verbraucherschutzmninisterin Renate KÜNAST und Ex-Umweltminister Jürgen TRITTIN forderten Aigners Rücktritt.

Die zuständige Ministerin habe es   “anderen überlassen, zu handeln” sagte Künast der WELT Online. Statt die Krise zu managen, habe Aigner  “die Länder machen lassen”. Die Verbraucher müssten „sofort und umfassend informiert werden, nicht nur über akute, auch über langfristige Gesundheitsgefahren“. Die Dioxinfunde machten deutlich, dass die Lehren aus vergangenen Futter- und Lebensmittelskandalen nicht ausreichend in die Praxis umgesetzt wurden, kritiserten die GRÜNEN.

Jürgen Trittin forderte die Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf, Ilse Aigner zu entlassen.  “Eine Ministerin, die das bestehende strukturelle Problem der deutschen Landwirtschaft nicht erkennt, sondern den Dioxin-Skandal auf das kriminelle Handeln Einzelner reduziert, ist fehl am Platz”, so Trittin im NDR.

Die Rücktrittsforderung der GRÜNEN sei “völlig unangemessen und sachlich unbegründet”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Agrarausschusses, Hans-Michael GOLDMANN (FDP). Auch die CSU  verteidigte das Krisenmanagement der Ministerin. CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT lobte ausdrücklich die Agrarministerin: “Ilse Aigner macht ein exzellentes Krisenmanagement, bei dem Lebensmittelsicherheit und der Schutz der Verbraucher an aller obersten Stelle steht.“ Dagegen sei  Renate Künast  “eine nach Strich und Faden gescheiterte Ex-Agrarministerin und sollte einfach nur den Mund halten”, so Dobrindt. Wer als Agrarministerin  “dermaßen Baden gegangen” sei wie Frau Künast, der müsse  “sich jeder Wortmeldung zu diesem Thema enthalten”.

Die Bundesministerin Ilse AIGNER (CSU) erklärte zum Dioxin-Skandal in Berlin:  “Wir werden die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe verschärfen, wir werden das Dioxin-Monitoring erweitern, wir werden für eine strikte Trennung der Produktionsströme sorgen und über das Strafrecht sprechen müssen. Da bin ich mir mit der Bundesjustizministerin einig. Auf meine Initiative werden am 18. Januar die Verbraucherschutz- und Agrarminister der Länder in Berlin zusammenkommen. Wir werden bei dieser Gelegenheit auch über bessere Kontrollmechanismen sprechen. Auch wenn im aktuellen Fall kriminelle Energie am Werk gewesen sein sollte – ich bin der Meinung, wir müssen das zum Anlass nehmen, die gesamte Futtermittelkette und das System der Kontrollen generell auf den Prüfstand zu stellen. Die Konsequenzen müssen sein: effektivere Kontrollen und mehr Transparenz im Sinne eines vorbeugenden Verbraucherschutzes.”

Das Bundesverbraucherministerium hat eine Telefon-Hotline eingerichtet: 02 28 / 99 529 40 00 – erreichbar Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 8 bis 14 Uhr.

Ein Gedanke zu “Aigner für schärfere Futtermittelkontrollen

  1. Es war so schön. Lange Zeit gab es keine Lebensmittelskandale mehr. Aber jetzt ist es mit der Ruhe vorbei. Wer ist schuld am Dioxin-Skandal? Die beteiligten Firmen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu, die Kontrollbehörden suchen den Fehler lieber in anderen Bundesländern. Leidtragende sind Verbraucher und Landwirte: Das Vertrauen in saubere Lebensmittel ist erschüttert. Für mich heisst das mal wieder, es gibt längere Zeit keine Eier mehr, bis das wieder vergessen wird.

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