AfD und LINKE zum EURO

GiNN-BerlinKontor.—Frauke PETRY, Sprecherin der Anti-EURO-Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Behauptungen der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja KIPPING, zurückgewiesen, die AfD plädiere für Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen. Mit Lügen – so Petry – sollte man keinen Wahlkampf führen. Weder aus dem Wahlprogramm noch aus Äußerungen führender Repräsentanten der AfD gäbe es einen Beleg dafür.

Die Partei Alternative für Deutschland habe vielmehr “immer betont, dass die Sozialkürzungs- und Sparpolitik zur Rettung des EURO weder den Menschen in Griechenland noch in Spanien zuzumuten sei.”  Viele Mitglieder und Wähler der Linkspartei müssten das inzwischen ähnlich sehen, zumal doch Sarah WAGENKNECHT (DIE LINKE) von “Überscheidungen” gesprochen hätte.

Ex-Parteichef Oskar LAFONTAINE erneuerte in einem Interview seine Forderung nach einem Ausstieg aus dem EURO: ”Wir brauchen ein besseres Währungssystem, in dem es auch nationale Währungen wieder geben kann, zum Beispiel in Zypern und Griechenland”, hatte Sozialist Lafontaine der Saarbrücker Zeitung gesagt.

Am 3.Mai hatte Axel TROOST, finanzpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE, erklärt: “Nach 3 Jahren EURO-Krise und einer ‘stabilitätsorientierten’  EURO-Rettungsstrategie unter deutscher Dominanz steht die Europäische Währungsunion und die EU in bisher nicht gekannter Weise zur Disposition. Ein Zerbrechen der Währungsunion wird täglich wahrscheinlicher und auch die EU könnte bei dieser Gelegenheit gleich mit zerbrechen. ”

Im Entwurf des DIE LINKE-Wahlprogramms heißt es jedoch: “Auch wenn die Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE  nicht für ein Ende des EURO ein.”

Die AfD-Pressesprecherin Petry sagte, ihre Partei habe “kein Problem damit, Oskar Lafontaine dafür zu loben, dass er die Wiedereinführung nationaler Währungen in Erwägung zieht.” Schließlich hänge der gemeinsame europäische Markt nicht am EURO und sei “längst vor dessen politisch erzwungener Einführung voll funktionsfähig gewesen.“.

Im Wahlprogramm der Alternative für Deutschland vom 14.04.2013 heißt es: “Wir fordern eine geordnete Auflösung des EURO-Währungsgebietes. Deutschland braucht den EURO nicht. Anderen Ländern schadet der EURO. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein. ”

Weiter schrieb die AfD in ihr Wahlprogramm: “Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.” (Quellen:(die.welt/ alternativefuer.de/die-linke.de/Saarbrücker Zeitung)

 

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