AfD: Schusswaffeneinsatz

GiNN-BerlinKontor.–Nach der AfD-Vorsitzenden Frauke PETRY hat nun auch  ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Schusswaffen als “Ultima Ratio” auch in der Abwehr von Flüchtlingen an den Staatsgrenzen “im Gesetz steht”. VON STORCH berief sich auf den Paragraphen 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt.

“Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer”, so die stellvertretende Vorsitzende der Partei  Alternative für Deutschland und in Berlin eine der beiden Landesvorsitzenden ihrer Partei. Seit Juli 2014 ist die geborene Herzogin von Oldenburg Mitglied des Europäischen Parlaments. “Gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen”, so von Storch.

Die AfD beruft sich auf  das “Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)§ 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst”. Darin heißt es:
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.” (Quelle: gesetze-im internet.de/uzwg)

Die AfD-Vorsitzende Frauke PETRY im Mannheimer Morgen (Wortlaut des Interwiews /Auszug): ”Mannheimer Morgen:  Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.
Mannheimer Morgen: Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.
Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.”

 

 SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar GABRIEL sagte der BILD am SONNTAG (31.01.), die AfD müsse für TV-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgeschlossen werden: “Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen”, so der Vizekanzler.
Bei der AfD – Partei-Slogan “Mut zur Wahrheit” – gebe es “massive Zweifel”, dass sie noch auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe, sagte Gabriel der BamS.. “Da geht es nicht nur um schräge Forderungen wie die Petrys, dass alle Frauen mindestens drei Kinder bekommen sollen. Sondern die Dame will an der deutschen Grenze auf unbewaffnete Flüchtlinge schießen lassen.” (Quelle:BamS)

 

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