Ägypten: Israel warnt vor Teheran

GiNN-BerlinKontor.—Israels Präsident Shimon PERES sagte anläßlich des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) mit Blick auf  die  Vorgänge im Nahen Osten, die Welt müsse sich die Ergebnisse der ‚demokratischen‘ Wahlen  im Gaza-Streifen vor Augen führen, die den Aufstieg der Hamas, einem extremistischen religiösen Regime führten, das den Terror unterstützt, zur Folge hatten. „Demokratie darf nicht mit Wahlen allein beginnen und enden. Wahre Demokratie beginnt nach den Wahlen, mit der Sicherung von Menschenrechten und der Sorge um das Wohlergehen des Volkes“, so Peres. „ Wenn am Tag nach demokratischen Wahlen eine extremistische und gefährliche religiöse Diktatur die Macht übernimmt, worin besteht dann der Zweck demokratischer Wahlen? Demokratie ist mehr als ein Wahltag; sie schließt auch den Tag danach ein.“

Kanzlerin  Merkel sagte in Jerusalem: „Ich bin in einem entscheidenden Moment der Geschichte nach Israel gekommen. Israels Sicherheit ist eine globale Angelegenheit, keine bilaterale, und Deutschland wird sein Möglichstes tun, um Israels Sicherheit und Stabilität aufrechtzuerhalten.“

Wie The Israel Project (TIP) meldet, will das iranische Regime  “mit allen Mitteln verhindern, dass die freiheitlich-demokratischen Kräfte in Ägypten die Macht übernehmen”.  TIP zitiert  Israels Premierminister Benjamin NETANYAHU, der in Jerusalem erklärte, Teheran hoffe, seinen Einflussbereich auf die künftige ägyptische Regierung ausweiten zu können. Vor dem Parlament sagte Netanyahu, die iranische Führung wolle, “dass Ägypten ein neuer Gazastreifen wird – dominiert von fundamentalistischen Kräften, die alles bekämpfen, wofür die demokratische Welt einsteht.“  Der Regierungschef betonte, er unterstütze die Kräfte in Ägypten, “die für Freiheit, Frieden und Fortschritt kämpfen. Wir treten denjenigen entgegen, die Despotismus, Terrorismus und Krieg durchsetzen wollen.“ Israel setze sich für Demokratie, Stabilität und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Nahen Osten ein, so Netanyahu.

Laut TIP befürchten führende Politiker in Israel, dass die fundamentalistische Muslimbruderschaft das Machtvakuum nach den Protesten in Kairo und anderen ägyptischen Städten füllen könnte.  „Das schlimmste Szenario wäre eine Machtübernahme durch die Muslimbruderschaft und infolge dessen der Abbruch des Friedensprozesses mit Israel“, erklärte Shaul MOFAZ, ehemaliger Verteidigungsminister und  Generalstabschef der israelischen Armee auf einer TIP-Pressekonferenz. „Dies ist ein größtenteils wirtschaftlich motivierter Aufstand junger Leute. Wir können ihnen nicht sagen, wie sie sich verhalten sollen. Wir hoffen und vertrauen, dass das ägyptische Volk einen modernen Regierungschef wählt, der ihre Lebensumstände verbessern wird“, so Mofaz, der derzeit den parlamentarischen Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik in Israels Knesset leitet. (Quelle: TIP)

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