Achse Österreich-Bayern?

GiNN-BerlinKontor.—Österreichs Bundeskanzler Sebastian KURZ hat sich im Flüchtlingsstreit zwischen der CSU und Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) auf die Seite der bayerischen Christsozialen gestellt, so DER TAGESSPIEGEL (Berlin). Nach einem Treffen  mit der deutschen Regierungschefin am 16.06. im Berliner Kanzleramt erklärte Kurz, seine Regierung habe in den letzten Monaten Maßnahmen ergriffen, um die Zahl von Migranten zu verringern. Es müsse ein Ende haben, “dass Menschen quer durch Europa ziehen, um in Ländern wie Österreich, Deutschland oder Schweden Asyl zu beantragen”, so Kurz in Berlin. 

“Wir wollen ein Europa, das schützt. Wir müssen selber entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper entscheiden lassen. Dafür werden wir uns entschlossen während unseres EU-Ratsvorsitzes einsetzen!”

Die CSU sieht den österreichischen Bundeskanzler als Verbündeten bei dem BMI-Plan, künftig Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze “verstärkt zu kontrollieren”.

Am 20. Juni soll in München eine gemeinsame bayerisch-österreichische Kabinettssitzung abgehalten werden. Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian KURZ (ÖVP) wollen, dass diese Sitzung “symbolträchtig” in der Nähe der bayerisch-österreichischen Grenze in Linz stattfindet.

Der Wiener Regierungschef: “Mit Bundesinnenminister Horst SEEHOFER habe ich in Berlin über die stärkere Zusammenarbeit bei Migration und dem Außengrenzschutz gesprochen. Gerade jetzt, wo es mit der Albanien-Route eine neue Route für Schlepper gibt, müssen wir eine Koalition der Willigen im Kampf gegen illegale Migration bilden, Albanien beim Grenzschutz unterstützen und die Route schließen, um eine Situation wie 2015 zu verhindern.” (Quellen: csu.de/kurz-twitter)

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