Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus

GiNN-BerlinKontor.-–Bundesinnenminister Hans-Peter FREIDRICH (CSU) hat am 16.12. das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) eröffnet. Die neue Behörde hat ihren Sitz in Köln und Meckenheim. Die GAR soll den Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsstellen in  Bund und Ländern koordinieren.

Die Gründung der GAR hatten die Innenminister aus Bund und Ländern aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle in Zwickaub beschlossen. Die Vorgänge bei der Ermittlungen der Morde durch Rechtsradikale hatten die Mängel bei der Koordinierung von Informationen und Erkenntnissen  aufgezeigt. Das neue Abwehrzentrum soll nunmehr  “die Kräfte von Verfassungsschutzbehörden und Polizeibehörden in Bund und Ländern bündeln”, sagte Inneminister Friedrich im BR.  Die Zusammenarbeit geschiehe auf freiwilliger Grundlage. ”

Friedrich erhofft sich auch einen möglichen Einfluss der Arbeit des GAR auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Es müsse geprüft werden, inwieweit die Neonazi-Terrorzelle in Zwickau Verbindungen zur NPD  hatte, sagte er. “Es wird sicher auch eine Aufgabe des gemeinsamen Abwehrzentrums sein, dass man diese Verbindungen zu politischen Organisationen überprüft, aufdeckt, um dann möglicherweise mit diesen Informationen auch Konsequenzen ziehen zu können.” (BMI/BR)

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt bitten die Bevölkerung jetzt auch über die Kommunikationsplattform Facebook um Mithilfe bei der Aufklärung der Straftaten, die von Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ begangen wurden. Bei Facebook wird unter www.facebook.com/bka.wiesbaden nach Zeugen und Hinweisgebern gesucht. (bka)

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