Abschreckung und Dialog

GiNN-BerlinKontor.—Die Sicherheitslage in und um Europa habe sich signifikant verändert, betonte Bundeskanzlerin Angela MERKEL in ihrer Regierungserklärung am 07.07. zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau. Dabei setze die Allianz auf Abschreckung und Dialog. Eine dauerhafte Sicherheit in Europa sei allerdings nur mit und nicht gegen Russland zu erreichen.

“Im Osten hat Russlands agieren in der Ukraine-Krise unsere östlichen Alliierten zutiefst verstört”, sagte Merkel, “wenn die Unverletzlichkeit von Grenzen durch Worte und Taten und Frage gestellt werden, dann geht natürlich Vertrauen verloren. Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung der Allianz”.

Die Kanzlerin vor dem Deutschen Bundestag:”Die Solidarität wird auch in Zukunft sichtbar und glaubwürdig sein. Wir werden die in Wales beschlossenen Anpassungen des Bündnisses ergänzen. Es werden Elemente hinzukommen. Mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses verstetigt und dauerhaft gesichert sind”, erklärte Merkel.

Im Kern – so Merkel – ginge darum, eine stärkere Präsenz der NATO in den baltischen Staaten und Polen zu ermöglichen. “Sie ist wichtig, weil wir im Bündnis festgestellt haben, dass es nicht allein ausreicht, Truppen schnell verlegen zu können, sondern dass es auch darum geht, ausreichend vor Ort präsent zu sein.”

Aus diesem Grund sei nunmehr eine multilateral zusammengesetzte Präsenz geplant, bei der diese Truppenteile von einem der NATO-Staaten geführt werde. “Dieser Ansatz schließt die Reaktion auf Hybride Bedrohungen ausdrücklich mit ein”, so Merkel weiter, “also auch Szenarien ähnlich denen, die Russland auch in der Ukraine eingesetzt hat; bei der die klassischen Grenzen zwischen Krieg und Frieden bewusst verwischt werden”.

“Abschreckung und Dialog: Das klare Bekenntnis zu Solidarität mit unseren Bündnispartnern gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags und die ausgestreckte Hand zum Dialog. Das sind keine Gegensätze – nein, das gehört untrennbar zusammen”, so Merkel zu den Aufgaben des Bündnisses.

Die deutsche Regierungschef bekannte sich ausdrücklich zu den Inhalten der NATO-Russland Grundakte. Damals habe man sich zu der Absicht bekannt, “auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz, eine starke stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln”.

Merkel unterstrich, auch weiter dafür werben zu wollen, die Grundakte als Basis für das Verhältnis der NATO zu Russland zu erhalten. “Denn auch wenn Russland die Bestimmungen dieses Dokuments durch sein Vorgehen gegen die Ukraine verletzt, so sind in diesem Dokument doch unsere Werte und Prinzipien verankert, an denen wir unser Handeln auch weiter ausrichten werden”. (Quelle: bundesrgierung.de)

 

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