Abbau des Investitionsstaus

„Wir begrüßen, dass sich die Expertenkommission dem Problem unzureichender öffentlicher Investitionen angenommen hat und sinnvolle Lösungen zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus sowie zur effizienteren Infrastrukturbeschaffung präsentiert. Hierzu gehört insbesondere die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, RA Michael KNIPPER, am 13.04. in Berlin die Vorstellung der Ergebnisse der Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen in Deutschland“.

Die Zusammenführung von Finanzierungs- und Ausführungsverantwortung im Rahmen einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen auf Bundesebene sei längst überfällig, so der HDB. Knipper: „Durch die getrennt voneinander agierenden Landesauftragsverwaltungen gibt es auf Länderebene nicht nur Qualitäts- und Effizienzunterschiede, es wurden sogar Bundesprojekte aufgrund landespolitischer Interessen blockiert. Dabei sollte die Devise gelten ‚Wer bezahlt, gibt den Takt vor‘.“

Knipper betonte, dass das Konzept der Kommission aber noch einige Schwachstellen aufweise, die korrigiert werden müssten. So müsse u.a. die Übertragung von Staatschulden auf eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, wie bei der österreichischen ASFINAG, ausgeschlossen werden. Sonst würde die Chance vergeben, die Verkehrswegefinanzierung von der Haushalts- auf die Nutzerfinanzierung umzustellen. „Finanz- und verkehrspolitische Ziele dürfen nicht miteinander vermischt werden. Nutzungsentgelte für die Straße dürfen nicht für die Tilgung von Staatsschulden verwandt werden“, stellte Knipper klar.

Vielmehr brauche es einen stabilen Finanzierungskreis Straße, bei dem die Nutzungsentgelte zweckgebunden für Investitionen genutzt werden. Knipper: „Nur wenn ein Mehrwert in Form von funktionieren Straßen entsteht, wird der Autofahrer Nutzungsgebühren akzeptieren. Und ohne ausreichende Nutzungsgebühren wird das Konzept einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft nicht aufgehen.“

Allerdings sei auch weiterhin eine Skepsis gegenüber der stärkeren Einbindung privater Partner und privaten Kapitals in den Ergebnissen der Kommission zu erkennen. „Hier hätten wir uns mehr Vertrauen auf die positiven Erfahrungen mit privaten Modellen im Infrastrukturbereich gewünscht“, bedauert Knipper. So sei das ursprüngliche Ziel, privates Kapital für öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu mobilisieren, allenfalls noch in Ansätzen erkennbar.

„Die Kommission ist mit ihren Lösungsansätzen zur Einbindung privaten Kapitals hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Die gerade von der Versicherungswirtschaft favorisierten, projektbezogenen Lösungen werden nur noch nachrangig angesprochen. Dabei hat nicht nur die Bauindustrie wiederholt auf die möglichen Vorteile hingewiesen“, unterstrich Knipper.

Zwar sei positiv, dass die Kommission für den Bereich der öffentlichen Investitionen einen Schwerpunkt auf die Auswahl der wirtschaftlichsten Beschaffungsvariante gelegt habe. Doch auch hier entstehe der Eindruck, dass staatliche Lösungen bevorzugt werden. Knipper: „Infrastrukturbeschaffung muss in erster Linie wirtschaftlich sein. Daher muss die Tür auch für private Lösungen, wie Öffentlich-Private Partnerschaften, offen bleiben.“  (Quelle: bauindustrie.de)

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