Abbas stellte Antrag auf UNO-Vollmitgliedschaft

GiNN-BerlinKontor.—Palästinenserpräsident Mahmud ABBAS hat am  23.09.2011 UN0-Generalsekretär BAN Ki Moon einen Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen eingereicht. In seiner Rede vor den Delegierten aus 193 Staaten machte Abbas Israel für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich. Er werde  nicht an den Verhandlungstisch mit Israel zurückzukehren, es sei denn Israel friere alle Bautätigkeiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem ein. Israel dagegen unterstrich die Bereitscahft, die Verhandlungen  “unverzüglich wiederaufzunehmen” – aber ohne Vorbedingungen. Abbas betonte, er werde Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen.

Abbas wiederholte die alten Forderungen mit scharfer Terminologie.  Ein zukünftiger Staat Palästina müsse “ganz Ost-Jerusalem”, einschließlich des jüdischen Altstadtviertels und der Klagemauer – die heiligste Stätte des Judentums – gehören. Abbas forderte zudem eine Rückkehr zu den “Grenz”-Linien von 1967.

Abbas kritisierte scharf den israelischen Sicherheitszaun im Westjordanland gegen terroristische Angriffe auf Israelis, und nannte ihn eine „rassistischen Annexionswand“.

Von israelischer Seite hiess es, Abbas habe  seine „Versöhnung“ mit der Terrororganisation HAMAS gelobt, die in ihrer Charta zur Ermordung von Juden aufruft und vom Iran untestützt werde. Er verurteilte die israelischen Gegenschläge auf Terroristen in Gaza, liess aber  die Tausende von Raketen, die Palästinenser seit dem Rrückzug Israels aus Gaza von dort auf israelische Zivilisten abfeuern, unerwähnt.

Der britische Ex-remier Tony BLAIR, heute Sondergesandter des Nahost-Quartetts, erklärte zu der Abbas-Rede vor der UNO:  „Egal welche Resolution die Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat verabschieden werden – sie wird keinen palästinensischen Staat schaffen. Solange es keine Verhandlungen gibt, werden alle anderen Aktionen bei der UN zutiefst kontraproduktiv sein.”

Israels Ministerpräsident  Benjamin NETANYAHU wiederholte in seiner Antwortsrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein Angebot,  sofort mit Abbas in Verhandlungen einzutreten (“let’s meet here today, here in the building of the United Nations”). Er habe die Hoffnung auch nach dieser harschen Redde Abbas nicht aufgegeben,  dass “Präsident Abbas mein Friedenspartner sein wird”, sagte Netanyahu,  Man müsse endlich aufhören über “Verhandlungen zu verhandeln”. Der israelische Regierungschef rief der Palästinensischen Delegation zu: “Laßt uns endlich beginnen, über den Frieden zu verhandeln. Hören wir einander zu. Ich werde Ihnen meine Sorgen sagen und Sie sagen mir ihre. Mit Gottes Hilfe werden wir einen gemeinsamen Weg zum Frieden finden (with God’s help we’ll find a common ground for peace). Ich allein kann den Frieden nicht herbeiführen. Einen Frieden kann ich nicht ohne Euch machen.”  (Quelle: TIP)

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