Ab 2015: Mindestlohn € 8,50

GiNN-BerlinKontor.— Einen gesetzlichen Mindestlohn in West und Ost von € 8,50 pro Stunde  ab 1.1.2015 hat der Deutsche Bundestag am 03.07.2014 mit großer Mehrheit  beschlossen.  535 Abgeordnete  stimmten für das Gesetz, lediglich 5 MdBs dagegen, 61 MdBs enthielten sich. Bis 2016 gibt es aber laut Gesetz für einzelne Branchen  „Übergangsfristen“. Nun muss noch die Länderkammer – der Bundesrat – zustimmen. Ab 2016 wird die Lohn-Untergrenze von einer Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern erneut festgesetzt – mit dem Ziel einer Erhöhung. Die Einhaltung des Mindestlohns wird vom Zoll kontrolliert. Dafür müssen zusätzliche 1.600 Mitarbeiter eingestellt werden.

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,  Andrea NAHLES (SPD), sprach von einem  ”Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland”. Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar GABRIEL sagte,  rückblickend werde diese Entscheidung als “großer sozialer Fortschritt” bewertet werden. Viel zu lange seien Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft worden.

Gabriel weiter: „Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung: der Mindestlohn setzt eine  Grenze nach unten und das Gesetz bewegt viele zur Rückkehr in die Sozialpartnerschaft der Tarifverträge. Unser Ziel sind bessere Tariflöhne. Dahin haben wir heute einen Riesenschritt getan.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): “Der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein einer neuen Ordnung der Arbeit und ein wichtiges Signal, dass Arbeit einen Wert hat, den alle zu respektieren haben. Alle Umfragen zeigen, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland den Mindestlohn unterstützt – das ist besonders ein Erfolg der Gewerkschaften, die über viele Jahre hinweg beharrlich für den Mindestlohn geworben und gekämpft haben.”

DIE LINKE verwies auf die vielen Ausnahmen im Mindestlohn-Gesetz: „Neben Praktikanten, Menschen unter 18, Zeitungsboten sind auch Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn ausgenommen. Gerade diese Gruppe wird besonders häufig mit Niedriglöhnen abgespeist – und gerade sie soll beim Mindestlohn außen vor bleiben. Bei einer unverändert hohen Sockelarbeitslosigkeit betrifft dies eine Million Menschen.“

Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützen den Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie. Hinter der  „dringend notwendigen Einführung eines allgemeinen Mindestlohns und Verbesserungen des Tarifvertragssystems. Die Erfahrung zeige, dass  „Deutschland dringend wirksame Leitplanken gegen Lohndumping braucht. Bis zu 5 Millionen Menschen könnten von einem allgemeinen Mindestlohn in der Höhe von € 8,50 pro Stunde profitieren, darunter besonders viele Frauen, so die GRÜNEN.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ingo KRAMER kritisierte das Gesetz zum Mindestlohn. Es verdränge Tarifverträge und schaffe  erhebliche betriebspraktische Probleme und neue Bürokratie. Das Gesetz  „gefährde den Einstieg in Arbeit gerade für die Schwächsten am Arbeitsmarkt.“ Kramer appellierte an den Bundestag, bei den  angekündigten Verbesserungen „in die richtige Richtung zu gehen und grundlegende Fehler zu korrigieren.“ (Quellen: bt/die-linke.de/die gruenen.de/arbeitgeber.de/dgb.de)

 

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diDer BDA-Präsident betonte zudem, die die geplante Mindestlohnkommission habe nichts mit Tarif-Autonomie zu tun.  „Sie ist ein staatliches Gremium, in dem keine Tarifverhandlungen stattfinden können. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf einen Vorsitzenden einigen, soll immer eine Seite die Mehrheit haben.“ Tarifverhandlungen funktionierten jedoch  gerade nicht nach dem Mehrheitsprinzip, sondern suchten eine Lösung im Konsens, so Kramer  (Quelle: bda.de).

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