Ab 1.11.2010 neuer Personalausweis

GiNN-BerlinKontor.—Ab 1. November gibt es einen neuen deutschen Personalausweis – in Kreditkartengröße. Neben der herkömmlichen Funktion als Sichtausweis bietet der neue Personalausweis die Möglichkeit, sich zum Beipsiel auch im Internet auszuweisen. Möglich wird dies durch einen integrierten Chip, in dem die Ausweisdaten digital abgelegt sind. Bundesinnenminister  Thomas DE MAIZIERE stellte den neuen Ausweis in Berlin vor und erklärte: “”Mit dem neuen Personalausweis stellt der Staat eine moderne Infrastruktur für ein vertrauenswürdiges Identitätsmanagement in der digitalen Welt bereit. Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung können gleichermaßen von den neuen Einsatzmöglichkeiten profitieren.”

Beim  “Schutz persönlicher Daten im Internet” soll der neue Personalausweis eine “Vorbildrolle” einnehmen. Die Online-Ausweisfunktion sei so gestaltet, dass die Ausweisinhaber “immer die Kontrolle” darüber haben, welche Daten an welchen Anbieter übermittelt werden, heißt es . Internetdienste, die Anmelde- oder Registrierungsoptionen mit dem neuen Personalausweis anbieten wollen, müssen sich zuvor beim Bundesverwaltungsamt zertifizieren lassen.

Gerd LANDSBERG, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte dazu:  “Wir gehen davon aus, dass es bei der Einführung des neuen Personalausweises keine größeren Probleme geben wird. Die mehr als 5.300 Meldebehörden mit ihren rund 13.000 Mitarbeitern haben sich auf das neue Abwicklungsverfahren gut vorbereitet. Bei einem so umfassenden Projekt ist es aber nicht ganz auszuschließen, dass es an der einen oder anderen Stelle zu Verzögerungen kommen kann. Die deutsche Verwaltung ist aber gut aufgestellt und hat schon andere vergleichbare Herausforderungen bewältigt. Das wird auch bei der Einführung des neuen Personalausweises der Fall sein.”"

Alle alten Personalausweise behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufdatum. Ein vorzeitiger Umtausch des alten Personalausweises gegen einen neuen Personalausweis ist aber jederzeit möglich.
Polizei und Regierungspolitiker warnen vor Sicherheitsrisiken beim elektronischen Personalsausweis.

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, erklärte in Berlin: “Mehrere Bundesregierungen haben den elektronischen Personalausweis zum Muss erklärt. Nun erklären immer mehr Regierungspolitiker ihn zum Risiko. Muss ist Risiko, Risiko ist Muss. Die Logik ist trunken, die Regierung auch?” Die Linke fordere weiterhin ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen können. Dazu gehörten der elektronische Personalausweis, die elektronische Gesundheitskarte und die Sozial-Datei ELENA, so Pau.

Die Polizei-Gewerkschaft GfP kritisierte den neuen “Superausweis”. Er sei mit seinen  Zusatzfunktionen “viel zu teuer”. Das sei inakzeptabel, weil das Ausstellen eines solchen Ausweises zu den Kernaufgaben des Staates gehört und man dafür Steuern zahlt“, erinnerte GdP-Chef Konrad FREIBERG. Er forderte eine “Informationskampagne der Bundesregierung”. Die Politik habe die Pflicht, die Bedenken großer Teile der Bevölkerung „ernst zu nehmen und für mehr Akzeptanz zu sorgen“. 

Ein Gedanke zu “Ab 1.11.2010 neuer Personalausweis

  1. Sollte es mit meinem neuen Perso zum Mißbrauch kommen, und ich bin der Geschädigte dann muß ich meine Unschuld beweisen. Denn beim Perso ist die politische Vorgabe dass dieser zu hundert Prozent sicher ist, daran wird sich dann auch jedes Gericht halten. Wenn ich also nicht einige Zehntausend Euro für unabhängige Gutachter und Prozesse übrig habe um alle Instanzen zu durchlaufen dann werde ich keine Chance haben zu beweisen dass ich mich völlig korrekt verhalten habe. Tja und da ich nicht soviel Knete muß ich auf eine Gerichtskostenbeihilfe hoffen. Die gibt es jedoch nur für Prozesse mit Erfolgsaussicht aber die sind aus politischen Gründen natürlich nicht vorhanden.

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