Zum “Weimarer Dreieck”

GiNN-BerlinKontor.—-“Seit Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor etwas mehr als zehn Jahren hat sich unsere Nachbarschaft im Süden und Osten dramatisch verändert. In einigen Fällen geben die Transformationsprozesse und die politischen Entwicklungen Anlass zur Zuversicht. In anderen Fällen sind diese Entwicklungen jedoch noch zahlreichen Risiken ausgesetzt oder anders als erwartet verlaufen. Daher behält der ursprüngliche Grund für die Entwicklung der ENP – die Schaffung eines Raums gemeinsamen Wohlstands, gemeinsamer Stabilität und gemeinsamer Werte – mehr denn je seine Gültigkeit. Gleichzeitig muss sich die ENP diesen Veränderungen anpassen und die Herausforderungen und Chancen annehmen, die diese neue Situation mit sich bringt”, so die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens.

Weiter heißt es in der Erklärung:”Wir, die Außenminister des Weimarer Dreiecks, sind der Überzeugung, dass die Gestaltungskraft europäischer Außenpolitik auf internationaler Ebene vor allem in den Nachbarländern der EU gefordert ist. Europa braucht eine Nachbarschaftspolitik, deren Kern die politische Dimension bleibt. Unsere Nachbarschaft wird in den kommenden Jahren auch weiterhin die wichtigste Region des äußeren Handelns der EU sein, einschließlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir treten daher dafür ein, die Partnerschaft mit unseren Nachbarn durch mehr zivilgesellschaftliche Kontakte, engere politische Zusammenarbeit, mehr Handel und vertiefte wirtschaftliche Integration zu stärken. Dies erfordert eine neue Dynamik der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Wir sollten:

- die Menschen in den Vordergrund stellen und die ENP stärker sichtbar machen: Die ENP sollte zivilgesellschaftliche Kontakte zwischen der EU und ihren Nachbarn sowie innerhalb der gesamten Nachbarschaft weiter fördern und erleichtern. Dabei sollte der Jugend durch ein größeres Angebot an Austausch- und Bildungsmaßnahmen (Studentenaustausch, Mobilität, berufliche Bildung) stärkere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir müssen unsere Unterstützung für die Zivilgesellschaft weiter ausbauen, auch im Hinblick darauf, die Grundsätze und Maßnahmen der ENP besser darzustellen. Wir müssen weiter darauf hinarbeiten, mehr Freizügigkeit für jene Partner zu erreichen, mit denen wir uns auf Aktionspläne zur Visaliberalisierung verständigt oder Mobilitätspartnerschaften geschlossen haben, um die Zusammenarbeit bei der Mobilität zu verbessern. Die menschliche Dimension muss einer der zentralen Bestandteile dieser Politik bleiben mit dem Ziel, die Verständigung zwischen den Menschen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft und in der EU zu fördern;

- unser Augenmerk auf Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsbewusstes staatliches Handeln richten: Die Unterstützung der EU muss sich auf Strukturreformen konzentrieren, die den demokratischen Übergang erleichtern und ein attraktives Umfeld für Unternehmen und ausländische Direktinvestitionen schaffen. Alle einschlägigen Instrumente der EU sollten hierfür mobilisiert werden (einschließlich ENI und ziviler GSVP-Missionen);

- das politische Profil der ENP schärfen und sie durch verbesserten Dialog und eine Zusammenarbeit unter Nutzung aller EU-Instrumente effektiver machen: Gegenwärtige Foren und Ebenen des Dialogs mit Partnern müssen unter umfassender Einbindung der Hohen Vertreterin und der zuständigen Kommissare mit neuem Leben erfüllt und effizienter gestaltet werden. Der für die Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar muss mit der Hohen Vertreterin zusammenarbeiten, wobei letztere die politische Führung übernimmt. Die Rolle des EAD in der ENP sollte gestärkt werden, um eine angemessene Planung und Abstimmung zu gewährleisten. Gleichzeitig bleiben Erfahrung, Sachverstand und Instrumente der Kommission für den Erfolg der ENP unverzichtbar;

- unser Angebot im Sinne echter Teilhabe noch stärker auf die Bedürfnisse unserer jeweiligen Partner zuschneiden: Während ein gemeinsamer Rahmen für unsere südlichen und östlichen Nachbarn erhalten bleiben sollte, muss die ENP gleichzeitig eine stärkere Differenzierung zwischen den Partnern zulassen. Das Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie und Menschenrechten sowie die Bereitschaft und die Fähigkeit, sich auf politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration einzulassen (Assoziierungsabkommen, vertiefte und umfassende Freihandelszone) sollten Voraussetzung für das volle Angebot der ENP und einer verstärkten politischen Zusammenarbeit sein. Gleichzeitig müssen wir neue Wege mit jenen Nachbarn finden, die nicht bereit oder fähig sind, den Weg zu einem Assoziierungsabkommen oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu gehen. Wir müssen die Östliche Partnerschaft anpassen und den südlichen Nachbarn Angebote unterbreiten, die die politischen Gegebenheiten berücksichtigen, in denen unsere Partner agieren;

- zusätzliche Anreize für jene Partner schaffen, die bei ihrer Assoziierung mit der EU am weitesten fortgeschritten sind: Diesen Partnern wurden bereits vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen angeboten, die sie näher an die EU heranführen. Wenn sie dies wünschen, sollte ihre nächste Option die Teilnahme an einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sein, der sie weiter in den EU-Binnenmarkt integrieren könnte. Die Gestaltung von Umfang und Inhalt des Gemeinsamen Wirtschaftsraums sowie sein Verhältnis zum Europäischen Wirtschaftsraum und zum EU-Binnenmarkt muss eine Priorität der nächsten Kommission sein. Wir müssen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bezug auf die außenpolitische Dimension der EU-Innenpolitik, beispielsweise in den Bereichen Energie, Umwelt oder industrielle Zusammenarbeit, noch umfassender ausschöpfen;

- unsere Fähigkeit zur Krisenbewältigung in unserer Nachbarschaft verbessern und kurzfristig etwas bewirken können, auch durch die Instrumente der GASP und der GSVP: Die jüngsten Krisen haben gezeigt, dass unsere Angebote häufig zu langfristig ausgerichtet sind. Wir müssen kurzfristige Anreize bieten können, auch durch Starthilfe-Pakete („quick start packages“). Die Nachbarschaftspolitik sollte die Instrumente der GASP und der GSVP stärker nutzen, um die Fähigkeiten unserer Partner bei der Krisenbewältigung zu verbessern;

- unsere Finanzhilfe stärker konzentrieren und flexibler gestalten: Die EU hat für den Zeitraum 2014-2020 15,4 Milliarden Euro für die ENP bereitgestellt. Das ist eine erhebliche Summe. Im Zuge der Neuausrichtung der ENP hat die EU auch einen auf Anreizen basierenden Ansatz eingeführt. Die langfristige Festlegung der für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung stehenden Mittel macht es uns jedoch häufig schwer, zügig auf Veränderungen und Herausforderungen zu reagieren. Wir sollten sie flexibler einsetzen, um Unterstützung schneller und strategischer leisten zu können. Ein wesentlicher Anteil der für die Nachbarschaftspolitik zur Verfügung stehenden Mittel sollte kurzfristiger abrufbar sein, damit die EU auf neue Entwicklungen vor Ort reagieren kann. Kurz- und langfristige Instrumente sollten darüber hinaus besser aufeinander abgestimmt und interne EU-Verfahren zur Umsetzung der Unterstützung überprüft und deutlich verschlankt werden, um zu schnelleren Ergebnissen zu gelangen. Das Instrument der Makro-Finanzhilfe als wesentliches Element der EU-Außenpolitik sollte gestärkt werden;

- die weitere regionale Integration in unserer Nachbarschaft stärken: In dem Maße wie wir die Beziehungen zu unseren Nachbarn ausbauen, sollten wir diese fortwährend dazu ermutigen, die regionale Integration und die Zusammenarbeit untereinander weiter zu entwickeln. Regionale Zusammenarbeit kann durch die Erarbeitung gemeinsamer Standards, die verstärkte Unterstützung regionaler Programme und die Beilegung hinderlicher Konflikte gefördert werden;

- auf die Nachbarn unserer Nachbarn zugehen (und mit ihnen zusammenarbeiten), sofern sie zu einer für beide Seiten nützlichen Zusammenarbeit bereit sind: Die EU wird über ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn zwar weiterhin nicht mit Dritten verhandeln, ihr Angebot soll jedoch weder neue Gräben schaffen noch andere Akteure ausschließen. Zwischen der ENP und Initiativen mit anderen Partnern, ob Bewerberländer, strategische Partner oder Regionen, die von Mitteln und Programmen der EU profitieren, sollten Synergien angestrebt werden. (Quelle: auswaertiges-amt.de)

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