AA: Konstruktive Zusammenarbeit mit Moskau

GiNN-BerlinKontor.—Werner HOYER (FDP),  Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat in Moskau an einem Treffen teilgenommen, auf dem die  47. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) (4. bis 6. Februar 2011) vorbereitet wurde.  Mit Blick auf die derzeitigen Beratungen zum neuen Strategischen Konzept der NATO  am 19.-21.11) in Lissabon sagte Staatsminister Hoyer:  „NATO-Generalsekretär Rasmussen hat mit seinem Entwurf des neuen Strategischen Konzepts eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion im Bündnis bis zum Gipfel in Lissabon gelegt. Wir begrüßen die klare Sprache zur weiter wachsenden Bedeutung der Partnerschaften – insbesondere auch zu Russland. Aufgrund der Bedeutung Russlands freue ich mich, dass Präsident Medwedew die Einladung der NATO angenommen hat und am Lissaboner Gipfel teilnehmen wird.” Die vordringlichen Fragen der europäischen Sicherheit könnten nur gemeinsam zwischen Russland und den euro-atlantischen Institutionen gelöst werden, betonte Hoyer. “Rüstungskontrolle und nukleare Nichtverbreitung, konventionelle Abrüstung oder auch Fortschritte bei den ungelösten Konflikten in unserer gemeinsamen Nachbarschaft bedürfen der konstruktiven Zusammenarbeit mit unseren russischen Partnern.“

Außenminister und Vizekanzler Guido WESTERWELLE  registriert ein “Umdenken” bei einigen osteuropäischen Staaten – vor allem bei Russland: “Viele, die in den letzten Jahren noch große Sorgen gehabt haben, was das Verhältnis und die strategische Partnerschaft zu Russland angeht, gehen jetzt sehr viel pragmatischer heran”, sagte der Minister in Berlin. Das sei “ein Zeichen von Entspannung und das tut der Sicherheit und der Stabilität auf unserem Kontinent nur gut”.

Westerwelle und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor ZU GUTTENBERG (CSU) erklärten, über den geplanten Raketenabwehrschirm in Europa  herrsche im Nato-Bündnis Einigkeit. Alle Mitglieder der Allianz  seien der  Meinung, dass “es einer Raketenabwehr angesichts der Gefährdungslage künftig bedarf”, so der Verteidigungsminister. Die Raketenabwehr werde wohl “zunächst  bilateral oder trilateral angeboten” – die  bessere Lösung bleibe jedoch  “das Ganze unter dem Dach der NATO zu machen”. Allerdings sei es auch hier wichtig, dass “Russland eingebunden wird”, betonte zu Guttenberg.

Auf dem Dreiertreffen Merkel, Sarkozy und Medwedew im französischen Deauville wollte sich der Kremlchef jedoch für eine russische Beteiligung an der geplanten Nato-Raketenabwehr noch nicht festlegen, nahm aber die Einladung nach Lissabon an. Die NATO – so Medwedew – solle sich zunächst über den grundlegenden Sinn klar werden und überlegen, wie eine russische Einbeziehung aussehen könne: „Nach den entsprechenden Einschätzungen können wir dann eine Antwort geben, wie wir weiterarbeiten.“ Die deutsche Kanzlerin erklärte: „Ich freue mich, dass die grundsätzliche Bereitschaft besteht, über diese Themen zu reden.“  Merkel unterstrich:  „Wir sitzen in einem Boot, wenn es um die wirklichen Gefährdungen im 21. Jahrhundert geht.“

In Lissabon steht auch Afghanistan ganz oben auf der Agenda der Allianz. Es solle vor allem der “Prozess der Übergabe der Kontrolle an die Afghanen eingeläutet werden”, erklärte Michael STEINER, Beauftragter für Afghanistan und Pakistan, im Auswärtigen Amt. Die Übergangsphase werde 2011 beginnen und vermutlich bis 2014 dauern. Es gehe jedoch noch nicht um den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, sondern um die Schaffung von Vorbedingungen, die einen endgültigen Rückzug rechtfertigen würden.

Der Bundeswehr-Zeitschrift aktuell sagte Botschafter Steiner:  “Ohne die Unterstützung Pakistans kann es kein stabiles Afghanistan geben. Wir wissen ja schon lange, dass Teile der Aufständischen in Afghanistan auf Unterstützung bauen, die von pakistanischem Territorium ausgeht. Wir haben es hier mit einem grenzüberschreitenden Problem zu tun, das auch Pakistan bedroht und das auf beiden Seiten der Grenze angegangen werden muss. Wir können ja nicht Terroristen auf der einen Seite der Grenze jagen, und sie auf der anderen Seite ungestört arbeiten lassen. Pakistan ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig. Wir sind uns inzwischen alle einig: Wir brauchen eine politische Lösung für Afghanistan, auf die sich alle Gruppen einigen. Diese Lösung muss auch von den Nachbarn Afghanistans mitgetragen werden, die ja seit Jahrzehnten eine nicht immer glückliche Rolle in der afghanischen Politik spielen.”

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