AA: Intensive Gespräche

GiNN-BerlinKontor.–Der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) hat am Rande des G20-Gipfels “intensive Gespräche” mit Russlands Außenminister Sergej LAWROW, mit Frankreichs Außenminister Laurent FABIUS und mit dem Außenminister der TÜRKEI, Ahmet DAVUTOGLU geführt. Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien könne die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, so Westerwelle. Er habe nachdrücklich vorgeschlagen,  dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dem Internationalen Strafgerichtshof ein Mandat erteilt, “damit eine Untersuchung der mutmaßlichen Giftgaseinsätze in Syrien erfolgen kann.”

“Wir wollen, dass der Internationale Strafgerichtshof jetzt die Ermittlungen aufnimmt, denn der Einsatz von Chemiewaffen ist in keiner Weise akzeptabel. Das ist ein schwerer Bruch des Völkerrechts. Dafür ist eine Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen notwendig und dafür habe ich geworben.”

Deutschland habe eine solche Initiative zur Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs bereits im Januar 2013 gemeinsam mit 56 anderen Staaten unternommen, ereinnert der Bundesaußenmninister.

Außenminister Westerwelle unterstrich, dass man nichts unversucht lassen wolle, um eine politische Lösung im Syrien-Konflikt zu erreichen. Der Minister dämpfte jedoch die Erwartungen und sagte weiter: „Wir wollen noch einmal die Gelegenheit nutzen, um den Weg für eine gemeinsame Haltung des Sicherheitsrats zum Giftgas-Einsatz in Syrien zu ebnen. Allerdings gilt: Die Erwartungen sollten nicht allzu hoch sein. (Quelle: Auswärtiges Amt)

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