AA bestellt Mubaraks Berlin-Botschafter ein

GiNN-BerlinKontor.–-Das  Auswärtige Amt (AA) hat den ägyptischen Botschafter in Deutschland, Ramzy Ezzeldin RAMZY, am 04.02 einbestellt.  Wie das AA mitteilt, hat Staatssekretär Wolf-Ruthart BORN, dem Missionschef Mubaraks in Berlin  “ganz nachdrücklich” die Haltung der Bundesregierung vorgetragen, wonach es keine Gewalt gegen Demonstranten geben dürfe. “Angriffe auf deutsche Staatsbürger und ausländische Journalisten sind nicht akzeptabel.”

Angesichts der eskalierenden Lage in Ägypten erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, Rüstungsexporte nach Ägypten würden vorerst eingestellt.  Dem BMWi vorgelegte Anträge auf entsprechende Exporte würden nicht bearbeitet, “so dass keine weiteren Rüstungsexporte nach Ägypten erfolgen können”.   Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten hatten in den letzten Jahren angeblich ein jährliches Volumen von zwischen € 13,6 bis € 54.500.000.

Zur politischen Lage in Ägypten sagte Werner HOYER (FDP) , Staatsminister im Auswärtigen Amt, der ARD-tagesschau: “Wir sind in engster Abstimmung mit den USA. Bis in die Wortwahl hinein haben wir uns mit den Außenministern der beteiligten Staaten verständigt. Da passt kein Blatt zwischen.”

Es sei “ausgesprochen schwierig” – so Hoyer – mit den neuen Kräften in Tunesien und Ägypten zuverlässige Kontakte zu finden.  “Wenn man jetzt den Ruf nach schnellen Wahlen hört, stellt man sich die Frage, auf welcher Grundlage und innerhalb welcher Strukturen denn solche Wahlen stattfinden können. Es bestehen zum Beispiel kaum belastbare Kontakte zu den Oppositionsparteien, und die sind eher zufällig entstanden.” Man müsse zunächst  “herausfinden, ob das tatsächlich die möglichen Führungskräfte sind, die sich jetzt aus diesem Prozess heraus schälen. Das darf man nicht durch eine euro-zentrierte Brille sehen”, so Hoyer in der ARD.

Hoyer betonte, dass die europäischen Länder – “und die Bundesregierung voran” – zu Hilfestellung bereit seien. Es sei von allergrößtem Interesse, dass  “ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird, durch den belastbare rechtsstaatliche Strukturen entstehen und eine verfassungsmäßige Ordnung, aufgrund derer dann reguläre verlässliche Wahlen stattfinden können”, sagte der AA-Staatsekretär.

2 Gedanken zu “AA bestellt Mubaraks Berlin-Botschafter ein

  1. In Ägypten gibt es Unruhen, Bürgerkrieg in den Hauptstädten und die westlichen Ländern finden zu keinem gemeinsamen Standpunkt. Die einen, wie Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordern sofort freie Wahlen, während Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi Mubarak den Rücken stärkt. Vielleicht ist das auch ganz gut so, denn letztlich muss das Ägyptische Volk entscheiden, wie es weitergehen soll. In meinen Augen ist dieser Mohamed ElBaradei nur einer, der jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen will um mal schnell ein Präsidentenamt abzustauben. Der ist in meinen Augen auch nicht demokratisch legitimiert.

  2. Pingback: Rüstungsexporte für Kairo ausgesetzt – Westerwelle will mehr Schutz – sueddeutsche.de | Chatten Berlin

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