850 mehr Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan

GiNN-BerlinKontor—Die Bundesregierung will die deutschen Truppen in Afghanistan um insgesamt 850 Bundeswehr-Soldaten verstärken.  Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärte in Berlin nach einem Treffen mit den Parteispitzen im Bundeskanzleramt , 500 Soldaten seien für “Schutz und  Ausbildung” verantwortlich,  350  seien “eine flexible Reserve”.

Vor der Presse in Berlin sagte die Kanzlerin, die Bundesregierung habe im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz (28.01.)  “ein Gesamtpaket für unser zukünftiges Engagement in Afghanistan geschnürt, das dem Ansatz der vernetzten Sicherheit auch weiterhin folgt, das allerdings auch eine neue Etappe einleitet, nämlich eine Etappe der Übergabe in Verantwortung an die afghanische Regierung.”

Weiter sagte Merkel: “Wir sind davon überzeugt, dass wir ohne Sicherheit keinen Wiederaufbau betreiben können, dass wir aber auf der anderen Seite ohne Wiederaufbau in Afghanistan auch keine Sicherheit finden werden. Deshalb ist das Gesamtkonzept der Bundesregierung genau auf diese Frage hin ausgerichtet, hat also verschiedene Säulen: den zivilen Wiederaufbau, die Ausbildung und das militärische Engagement genauso wie ein Eingehen auf die afghanischen Wünsche, die Präsident Karzai in seiner Inaugurationsrede genannt hat, nämlich eine Reintegration und Versöhnung in Afghanistan, die natürlich zu großen Teilen durch die afghanische Gesellschaft selbst geleistet werden muss.”

Die deutschen Truppen werden sich weiterhin ” besonders auf den Norden Afghanistans konzentrieren”  und die Mittel für den zivilen Wiederaufbau ab dem Jahr 2010 fast  verdoppeln – von bisher € 220 Millionen auf  € 430 Millionen  “über die Legislaturperiode verstetigt und mit den entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet.”

Die Kanzlerin konkretisierte das zusätzliche deutsche Engagement wie folgt: . “Wir wollen, dass am Ende der Legislaturperiode drei Viertel der Menschen im Norden einen Zugang zu Beschäftigung haben. Heute sind es 30 %, also eine deutliche Steigerung. Wir wollen 700 Kilometer Straßen bauen und Infrastrukturverbesserungen vornehmen, damit Märkte erreicht und Produkte verkauft werden können. Wir wollen 50 % der Menschen im Norden Zugang zu Energie und Trinkwasser ermöglichen. Heute sind es 22 %; das bedeutet also eine Verdoppelung. Wir wollen, dass an Stelle der 25 % der Kinder, die heute in die Schulen gehen, am Ende dieser Legislaturperiode 60 %der Kinder durch deutsche Entwicklungshilfe Zugang zu einer Schule haben.”

Es gebe eine internationale Verabredung, einen Fonds zu bilden und in Absprache mit der afghanischen Regierung die Reintegration zu ermöglichen. Dazu werde die Bundesregierung fünf Jahre lang pro Jahr € 10 Millionen, also insgesamt € 50 Millionen, in einen Fonds von ungefähr  € 350 Millionen  einbringen.

Merkel betonte, man wisse, dass die Aufgaben des Wiederaufbaus und der Reintegration nur zu schaffen seien,  “enn Stabilität vorhanden ist”  Berlin geht davon aus, dass rund  300.000 afghanische Sicherheitskräfte gebraucht werden,  davon 171.600 im Bereich des Militärs und  134.000 im Bereich der afghanischen Politizei.

Es sei sichergestellt – so die Kanzlerin -  dass  “der gesamte Norden weiter durch einen deutschen Kommandeur kommandiert wird”.

Merkel: “Ich glaube, dass Deutschland so seinen Beitrag in diesen internationalen Ansatz einbringen kann und dass vor allen Dingen die deutsche Handschrift – unser Denken und unser Ansatz – auch in der internationalen Gemeinschaft sichtbar sein wird. Es gibt gute Anzeichen, dass die Konferenz von London ein Erfolg wird.  Weiter sagte die Bundeskanzlerin in Berlin: “Unser Ziel ist ein Afghanistan, in dem Strukturen herrschen, die es verhindern, dass Taliban und terroristische Kräfte wieder eine Bedrohung nicht nur für Afghanistan, sondern auch für uns darstellen – das muss verhindert werden. Deshalb begrüßen wir, dass sich die afghanische Regierung eine Zielstellung gesetzt hat. Wir werden aber weiter verfolgen, ob diese Zielstellung auch realistisch ist. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sie realistisch ist, aber ich kann heute nicht abschließend sagen – deshalb nennen wir auch kein Abzugsdatum -, ob diese Zielsetzung der afghanischen Regierung auch wirklich umsetzbar und realisierbar ist. Ich begrüße aber, dass sich Afghanistan solche Ziele gesetzt hat; denn dass wir jetzt mit der afghanischen Regierung in völlig anderer Weise kooperieren, ist eine neue Qualität. Das wird auch die Londoner Konferenz zeigen und das wird vor allen Dingen auch die Folgekonferenz in Kabul zeigen.”

The New York Times (26.01.) meldete die “deutsche Truppenverstärkung” so: “Chancellor Angela MERKEL of Germany promised to send up to 850 more soldiers to Afghanistan, a compromise between the pleas of the United States and other allies for a larger commitment of forces and the political realities of a deeply unpopular war at home.”


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