8,5 Mrd € Über­schuss

GiNN-BerlinKontor. – Einen Finanzierungsüberschuss von € 8,5 Milliarden erzielte der Staat im ersten Halbjahr 2013. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, errechnet sich daraus – gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (€ 1 335,8 Milliarden) – eine Quote von + 0,6 %. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit von einer im europäischen Vergleich insgesamt günstigen Beschäftigungssituation und stabilen Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2013 profitieren.

Der Bund verringerte sein Finanzierungsdefizit im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um knapp € 6 Milliarden auf  -  € 2,2 Milliarden. Die Länder erreichten im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss von € 1,2 Milliarden, nachdem sie im entsprechenden Vorjahreszeitraum knapp einen ausgeglichenen Haushalt verfehlt hatten (– € 30 Millionen). Bei den Gemeinden erhöhte sich der Überschuss im Vorjahresvergleich um € 1 Milliarde auf rund € 5,3 Milliarden. Der Überschuss der Sozialversicherung belief sich auf € 4,3 Milliarden und fiel damit erwartungsgemäß deutlich niedriger aus als bisher. Gründe hierfür waren zum Beispiel die Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge und der Wegfall von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.

Die Einnahmen des Staates beliefen sich im ersten Halbjahr 2013 auf € 604,5 Milliarden und waren um rund € 16,3 Milliarden höher (+ 2,8 %) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich nahezu parallel mit den Einnahmen und stiegen im ersten Halbjahr 2013 um € 15,8 Milliarden (+ 2,7 %) auf € 596,0 Milliarden.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit € 321,4 Milliarden gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachen. Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit + 3,8 % im ersten Halbjahr 2013 hoch und stützte sich insbesondere auf die Entwicklung der Einkommen- und Vermögensteuern, die um 6,3 % höher ausfielen. Hierbei lag der Zuwachs bei der Lohnsteuer im ersten Halbjahr bei 5,6 %. Überdurchschnittlich stark erhöhten sich die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer (+ 12,8 %), der Gewerbesteuer (+ 8,4 %) und der Körperschaftsteuer (+ 8,1 %).

Der Anstieg bei den Produktions- und Importabgaben, zu denen beispielsweise die Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern gezählt werden, ist wegen der insgesamt schwächeren konjunkturellen Entwicklung zu Jahresbeginn mit + 1,0 % eher verhalten ausgefallen. Die Sozialbeiträge an den Staat sind um 2,3 % auf € 222,8 Milliarden merklich angestiegen, obwohl die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte rechnerisch zu einem Einnahmeausfall von gut € 3 Milliarden pro Halbjahr führt.

Die Ausgaben des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2013 um 2,7 % auf € 596,0 Milliarden. Etwas moderater verlief dabei der Anstieg bei den monetären Sozialleistungen, dem mit deutlichem Abstand größten Ausgabenblock des Staates: Für Leistungen wie Rentenzahlungen, Pensionen, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II wendete der Staat insgesamt 2,4 % mehr auf.

Deutlich stärker stiegen dagegen die vom Staat gewährten sozialen Sachleistungen mit + 4,4 %. Hier machte sich vor allem die Abschaffung der Praxisgebühr, die Anhebung der Honorare für niedergelassene Ärzte sowie sonstige Ausgabensteigerungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung bemerkbar. Die Ausgaben für die Vorleistungskäufe des Staates haben sich mit + 4,3 % ebenfalls überdurchschnittlich erhöht. Dagegen war der Anstieg bei den Ausgaben für Arbeitnehmerentgelte mit + 1,9 % unterdurchschnittlich. Deutlich rückläufig waren wiederum die Zinsausgaben (– 3,9 %) und die Ausgaben für vom Staat getätigte Bruttoinvestitionen (– 0,9 %). (Quelle: Destatis)

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