8 Mrd. € Flut-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.—Privathaushalte und Unternehmen haben durch das Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Bundesregierung verabschiedete den Entwurf des Aufbauhilfegesetzes, mit dem acht Milliarden Euro bereit stehen, um Hochwasserschäden zu beseitigen.

Bund und Länder finanzieren die Schadensbeseitigung gemeinsam aus dem Sondervermögen “Aufbauhilfe”. Am 19. Juni hatten sie sich darauf geeinigt, sich jeweils zur Hälfte am Hilfsfonds zu beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) überschrieb ihre Regierungserklärung dazu: “Bewältigung der Hochwasserkatastrophe – Rasche Soforthilfe und zügiger Wiederaufbau”.

Am 5. Juli stimmt der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf ab.

Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe mit € 8 Milliarden vor. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa € 1,5 Milliarden übernimmt der Bund. Die Länder beteiligen sich zur Hälfte an der Finanzierung mit insgesamt € 3,25 Milliarden. Sie erhalten 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zu erbringen.

Die Länder zahlen (Zinsen und Tilgung) ihren Anteil in jährlichen Raten von 202 Millionen Euro über 20 Jahre zurück. Bis 2019 geschieht dies über die Umsatzsteuerverteilung zugunsten des Bundes. Ab 2020 bis 2033 haben die Länder den Jahresbeitrag unmittelbar an den Bund zu leisten. Aus dem Fonds werden auch die Kosten der Soforthilfen des Bundes und der Länder erstattet.
Das Aufbauhilfegesetz setzt auch die Insolvenzantragspflicht von Unternehmen, die aufgrund der Hochwasserkatastrophe in eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geraten sind, vorübergehend aus. Das räumt ihnen die nötige Zeit ein, um eine drohende Insolvenz durch Finanzierungs- oder Sanierungsgespräche möglicherweise noch abwenden zu können.

Um die erforderlichen Mittel für den Fonds “Aufbauhilfe” von € 8 Milliarden bereitstellen zu können, hat das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2013 beschlossen. Die Nettokreditaufnahme im Haushaltsjahr 2013 steigt dadurch von € 17,1 auf € 25,1 Milliarden.

Der Haushalt bleibt dennoch deutlich unter der zulässigen Neuverschuldungsgrenze der Schuldenbremse. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden soll es nicht geben.

Das Bundeskabinett hatte bereits am 24. Juni 2013 in einer Sondersitzung die von Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) vorgelegten Gesetzesentwürfe eines Nachtrags zum Bundeshaushalt 2013 sowie zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. (Quelle: bundesregierung.de)

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