6,5 Mrd € neue Kredite

GiNN-BerlinKontor.-–„Der Bund nimmt 2014 rund € 6,5 Milliarden neue Kredite auf – so wenig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Strukturell weist der Haushalt 2014 sogar einen Überschuss von € 1,3 Milliarden  aus. Der für das kommende Jahr angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden rückt damit immer näher“, lobt sich die Bundesregierung.

“Wir sind mit diesem Haushalt 2014 auf einem guten Weg”, so Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE am 24.06. im Deutschen Bundestag. Die Finanzpolitik könne nicht alles, aber sie könne die Weichen für wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stellen. Damit ebne sie den Weg für Arbeit, Beschäftigung und soziale Sicherheit.

Wichtig sei, dass die Neuverschuldung auf € 6,5 Mrd. begrenzt werde. Schäuble: „Ein Erfolg, da der Bund erhebliche zusätzliche Belastungen verkraften musste. Vor allem vorläufige Erstattungen bei der Kernbrennstoffsteuer und die Umsetzung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst kosten Geld. Allerdings profitiert der Bund unter anderem von den anhaltend niedrigen Zinsen und dem weiterhin guten wirtschaftlichen Umfeld.“

2014 werde der Bund weniger ausgeben als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode. Im Jahr 2010 betrug das strukturelle Finanzierungsdefizit noch € 46 Milliarden.

Mit dem strukturellen Defizit –so das BMF – wird derjenige Teil des Finanzierungsdefizits eines öffentlichen Haushalts bestimmt, der einen “dauerhaften” Charakter hat. Das heißt, es baut sich nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig ab oder ist durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet.

Der Bund leiste  damit einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der gesamtstaatlichen Verpflichtung Deutschlands aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dem Fiskalvertrag. Dies trage zur Stabilität der EURO-Zone, betonte Schäuble vor dem Deutschen Bundestag. Die Rückgewinnung von Vertrauen sei durch die Stärkung des Stabilitätspakts zu erreichen, so der Bundesfinanzminister. Solide Finanzen und Strukturreformen hätten sich als Weg aus der Krise bewährt.

Der Bund hält auch in 2014 – wie bereits in den Jahren 2012 und 2013 – klar die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 % struktureller Neuverschuldung ein. Das Grundgesetz verlangt die Einhaltung dieser Obergrenze eigentlich erst ab 2016.

„Wir müssen in Forschung und Entwicklung an der Spitze bleiben“, untrerstrich Schäuble. Diese Bereiche seien “der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum” und angesichts des demografischen Wandels geeignet, Grundlagen für die Zukunft zu schaffen.

Noch in diesem Jahr will die CDU/CSU/SPD-Regierung mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag beginnen. Dazu zählen insbesondere:

Die Erhöhung der Städtebauförderung auf € 700 Millionen pro Jahr,

rund € 500 Millionen mehr für die Verkehrsinfrastruktur und

rund € 200 Millionen zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit. Sowie

€ 14 Milliarden in 2014 fur Stärkung der wichtigen Zukunftsbereiche wie z.B. Bildung und Forschung.

Laut Schäuble sorgt die Bundesregierung dafür, dass das Sondervermögen “Energie- und Klimafonds” seine Aufgaben bei der Finanzierung der beschleunigten Energiewende in Deutschland erfüllen kann. Wegen der gesunkenen Einnahmen aus dem Emissionshandel zahlt die Regierung einen Haushaltszuschuss von rund € 655 Millionen an den Fonds.

Trotz der Begrenzung der Neuverschuldung will der deutsche Bundestag weitere zusätzliche Schwerpunkte und politische Akzente setzen. So hebt er die Kulturausgaben um € 90 Millionen,, für Integrationsmaßnahmen stellt es zusätzlich € 40 Millionen bereit und stockt beispielsweise die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung sowie das Technische Hilfswerk auf.

Der Beschluss des Bundeskabinetts über den Regierungsentwurf 2015 sowie die Finanzplanung bis 2018 ist für den 2. Juli 2014 vorgesehen. (Quelle: bundesregierung.de)

 

 

 

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